Ausgewogene Geldverteilung

Heute wird Bundeskanzler Kohl zu einer Reise in den Nahen Osten aufbrechen und mit ihm ein ganzer Troß von Industriellen. Erste Station des Besuches ist Ägypten, dann folgen Jordanien und Israel. Und wie heutzutage fast jeder Staatsmann wird Kohl mit dem Chef der Autonomiebehörde, Yasser Arafat, zusammentreffen - selbst wenn's schwerfällt. Aber der Friedensprozeß macht vieles möglich, auch eine ausgewogenere Nahostpolitik: Bislang übte die Bundesregierung mit Rücksicht auf die besonderen Beziehungen zu Israel auch besondere politische Zurückhaltung gegenüber den Arabern im allgemeinen, den Palästinensern im besonderen. Dem Ansehen Deutschlands im Nahen und Mittleren Osten hat dies keinen Abbruch getan, denn das wirtschaftliche Engagement deutscher Unternehmen verhielt sich zu den politischen Aktivitäten umgekehrt proportional. Was erwarten Araber und Israelis von der deutschen Regierung? Von den arabischen Staaten wird das vereinigte Deutschland als Großmacht gesehen. Es soll sein politisches Potential in EU und UNO nutzen, um arabische Positionen stärker zu unterstützen. Nicht zuletzt deshalb befürworten viele arabische Staaten den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.In Kairo, Amman und Gaza hofft man sicher auch, daß Deutschland Einfluß auf den Partner USA nimmt, damit der wieder mehr Neutralität gegenüber Israel wahrt. Allerdings dürfte die Bereitschaft Bonns, den USA Ratschläge zur Nahostpolitik zu erteilen, ebenso begrenzt sein wie der Wille, Israel zu verprellen. Schließlich verbittet sich Israel eine stärkere, politische Einmischung der EU und insbesondere der Deutschen.Einig sind sich Ägypter, Jordanier, Palästinenser und auch Israelis dagegen in einem Punkt: Bonn muß mehr Entwicklungshilfe leisten und Kredite geben. Nur spürbare wirtschaftliche Fortschritte garantieren den Erfolg des Friedensprozesses. Warum könnte oder vielmehr sollte Deutschland daran liegen, wenigstens zum Teil diesen Erwartungen gerecht zu werden? Deutschland könnte sein Engagement verstärken, weil es damit in keinen Fettnapf tritt. Schließlich wird auch die israelische Regierung nicht müde, internationale Hilfe für den Friedensprozeß anzumahnen. Und Deutschland sollte stärker in den Geldbeutel greifen, weil ein stärkeres deutsches Engagement zur Stabilisierung der gegenwärtigen Regierungen in Ägypten, Jordanien oder im Autonomiegebiet beiträgt. Denn damit würde gleichzeitig eine wesentlichen Vorgabe in der deutsche Nahostpolitik erfüllt: zum Schutz der Sicherheit und der Existenz Israels beizutragen. Kommen durch ökonomische Schwierigkeiten begünstigt islamische Fundamentalisten in Kairo, Amman oder Gaza an die Macht, wäre dies eine Gefahr für den jüdischen Staat.Von Konflikten und Krisen in der Region, insbesondere dem weiteren Vormarsch der Islamisten, wäre Deutschland unmittelbar betroffen. Ökonomische Schwierigkeiten und Umstürze haben Fluchtbewegungen zur Folge - gen EU, gen Deutschland. Und eine Machtübernahme von Fundamentalisten bliebe nicht ohne Einfluß auf die in Deutschland lebenden Moslems und vor allem die Sympathisanten der religiösen Radikalen. Er wolle keine Vermittlerrolle spielen, sondern den Friedensprozeß aktiv unterstützen, sprach der Kanzler vor der Reise. Und so wird sich Deutschland auch fürderhin auf materielle Hilfe beschränken - nur etwas stärker und ausgewogener als bisher.