BERLIN, 16. September. Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat die Union den Streit über das Thema Zuwanderung neu entfacht. Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) warf der Bundesregierung vor, Deutschland in ein multikulturelles Einwanderungsland verwandeln zu wollen. Wie er am Montag bekräftigte, wolle die Union das rot-grüne Zuwanderungsgesetz nach einem Wahlsieg ändern. Ausländer sollten schneller abgeschoben werden können, wenn keine Aufenthaltsgründe vorliegen oder sie von Sozialhilfe leben, sagte Beckstein. Gleichzeitig müsse die Integration von Ausländern verbessert werden. Wer hier dauerhaft leben wolle, müsse nicht nur "die deutsche Sprache beherrschen und unsere Rechtsordnung anerkennen, sondern auch die Grundwerte unserer Gesellschaft akzeptieren". Bei vier Millionen Arbeitslosen halte er eine weitere Anwerbung von Ausländern außerhalb der EU für nicht sinnvoll, so Beckstein weiter.Bundeskanzler Schröder warf der Union vor, Wahlkampf auf dem Rücken von Ausländern zu machen. "Ich glaube, das ist eine Verzweiflungstat, die zu nichts führt", sagte er. Innenminister Schily kritisierte, die Union stelle sich gegen einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Grünen-Chefin Roth warf der Union vor, sie schüre "populistische Stimmungen gegen Minderheiten, um eigene Mehrheiten zu bekommen". PDS-Vize Petra Pau sagte, die CDU/CSU vergifte das Klima und hofiere rechte Kräfte. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnte "vor einer Schlammschlacht mit ausländerfeindlichen Parolen" in der letzten Phase des Wahlkampfes.Schily berief unterdessen einen Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration. Die Leitung soll die CDU-Politikerin Rita Süssmuth übernehmen. Analyse Seite 4, Politik Seite 5
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