Regierung stärkt Müntefering den Rücken

BERLIN, 18. April. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erhält für seine Kapitalismuskritik Rückendeckung. Bundeskanzler Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte sich im Grundsatz hinter Müntefering. Er habe bereits in seiner Regierungserklärung im März darauf hingewiesen, dass "wirtschaftliche Tätigkeit auch gesellschaftliche Verantwortung bedeuten muss", sagte Schröder am Montag nach einem Treffen mit Vorstandschefs deutscher Großunternehmen in Berlin. "Und genau dies ist - sicher in einer anderen Sprache - aber im Kern exakt so ausgedrückt worden", betonte der Kanzler. Das Treffen mit den Unternehmern habe gezeigt, dass es viele Unternehmen in Deutschland gebe, die ebenfalls dieser Meinung seien.Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) signalisierten vorsichtig Verständnis für die Äußerungen des Parteichefs, der von Wirtschaft und Opposition scharf kritisiert wurde.Müntefering hatte seine Kritik am Verhalten vieler Unternehmer am Wochenende verschärft. "Manche Finanzinvestoren verschwende keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten."Auch Finanzminister Eichel teilt Münteferings Bedenken. "Eine Sache, die mir Sorgen macht, ist, dass in der Wirtschaft zunehmend Kurzfrist-Denken eine Rolle spielt und nicht langfristige Unternehmens-Strategie", sagte Eichel und verwies auf die wegen hoher Dividendenforderungen gescheiterten Übernahmepläne der Deutschen Börse. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, Wolfgang Clement erwarte von den Unternehmen einen "Schuss modernen Patriotismus".Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter sagte, Münteferings Vokabular könne auf einen besonderen Typ Nichtwähler zielen. So zählten viele verlorene SPD-Mitglieder zu Meinungseliten in ihrem Umfeld, die ihren Ärger weiter kommunizieren und mit ihrer Wahlenthaltung ein Signal setzen wollten. Der SPD-Chef bediene sich der Sprache der so genannten Multiplikatoren. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hielt sich beim Thema Kapitalismuskritik zurück. Er betonte, man müsse die soziale Kohäsion in der Gesellschaft aufrechterhalten. Im rot-grünen Koalitionsausschuss sei dies kein Thema gewesen.Der designierte schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) bezeichnete Münteferings Äußerungen als schädlich für die Wirtschaft, die sehr stark auch von psychologischen Faktoren abhänge. Generelle Kritik an Unternehmen sei falsch. Natürlich verliefen nicht alle Unternehmensentscheidungen positiv: "Ich wünsche mir, dass die Unternehmen mehr darüber nachdenken, wie sich bestimmte Entscheidungen auf den konkreten Arbeitnehmer auswirken", sagte Austermann der Berliner Zeitung. "Außerdem müssen die Firmen auch bei Neustrukturierungen die nationalen Belange im Auge behalten." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, die SPD schade mit klassenkämpferischen Parolen dem Wirtschaftsstandort Deutschland.Die PDS kommentierte die Kapitalismuskritik mit Spott. "Der Parteivorsitzende der SPD will versuchen, uns links außen zu überholen", sagte Bundeswahlkampfchef Bodo Ramelow. Münteferings Kritik sei zwar inhaltlich richtig, habe aber nichts mit der derzeitigen Regierungspolitik zu tun und sei daher "hohles Getöne" in Richtung des NRW-Wahlkampfes, sagte Ramelow. (mit mir., vat.)------------------------------"Profitmaximierungsstrategien" // SPD-Chef Franz Müntefering sagte auf einem Programmforum der SPD zur Vorbereitung ihres Parteitags im November am 13. April in Berlin unter anderem:"Mancher putzt sich gerne die Füße am Staat ab und macht ihn zum Synonym für eine Krake und für Bonzen, für Bürokratie und Unfähigkeit. Manche reden aus Gedankenlosigkeit abfällig über ihn, andere auch sehr gezielt. Sie fordern den schlanken Staat und wären doch nicht böse, wenn er denn verhungerte. Ja, sie legen es darauf an. .Wir wissen, dass es ein Spannungsverhältnis zwischen staatlicher und gesellschaftlicher Politik einerseits und den ungehemmten Regeln des Marktes andererseits gibt. Diese Spannung gilt es auszuhalten und produktiv zu nutzen.Die international forcierten Profitmaximierungsstrategien gefährden auf Dauer die Demokratie. .Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns."------------------------------Foto: FDP-Chef Guido Westerwelle sind die "Klassenkampfparolen" des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zwar ein Dorn im Auge, weil er um schreckhafte Investoren fürchtet. Doch im Wahlkampf kommen vermeintliche Fehler des politischen Gegners gerade recht. In diesem Fall entstand ein neues Plakat daraus.