Schröder will hart bleiben

BERLIN, 31. März. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will bei der Durchsetzung seines Reformkonzepts hart bleiben. Er sei trotz der massiven Proteste der Gewerkschaften sowie des Unmuts in den eigenen Reihen nicht zu weit reichenden Kompromissen bereit, sagte Schröder am Vortag eines Treffens mit den Gewerkschaftsspitzen. "Über Details wird man reden, über die Linie nicht. " Es gehe jetzt um die Frage, ob notwendige Reformen in diesem Land möglich seien oder ob es einzelnen Interessengruppen gelinge, "den Ansatz von Veränderungen gleich wieder zuzubetonieren", warnte der Kanzler, ohne die Arbeitnehmerorganisationen direkt zu erwähnen.Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, bezeichnete das Verhältnis zur Regierung am Montag als "momentan gespannt". Die Reformankündigungen des Kanzlers widersprächen in wesentlichen Fragen den Aussagen der SPD im Wahlkampf 2002, in dem die Gewerkschaften Schröder unterstützt hatten. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise könne nur durch aktives staatliches Handeln in Form eines Investitionsprogramms bewältigt werden, sagte Sommer vor dem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats an diesem Dienstag in Berlin. Der DGB-Chef betonte allerdings: "Wir wollen keine andere Regierung, aber deutliche Korrekturen" an Schröders Reformpaket.IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kündigte für Mai einen dezentralen Aktionstag aller DGB-Gewerkschaften an: "Wir müssen es schaffen, dass mehrere 100 000 Menschen an allen Orten der Republik die klare Botschaft an unsere Volksvertreter senden: Ja zu Reformen - Nein zu Sozialabbau", sagte er bei einer IG-Metall-Jugendkonferenz. Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer zeigte keine Kompromissbereitschaft. Die meisten Gewerkschaften lehnen nach ihren Worten eine Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld ab. Weitere Abstriche bei der Arbeitslosenhilfe seien mit den Gewerkschaften ebenfalls nicht zu machen.Einen Sonderparteitag zu den Sozialreformen, wie ihn die Grünen-Basis gegen den Willen ihrer Spitze durchgesetzt hat, wird es bei der SPD indes nicht geben. Der Forderung der hessischen Sozialdemokraten vom Wochenende schloss sich bislang kein Landesverband an. Im Gegenteil: Schröders Reformkurs sei "unvermeidlich", sagte zum Beispiel der brandenburgische Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Ähnlich äußerten sich die SPD-Spitzen in Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. "Das, was der Kanzler vorgegeben hat, ist die richtige Linie", sagte auch der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck.Die SPD will nach Angaben von Generalsekretär Olaf Scholz bis Ende April die Details der von Schröder angekündigten "Agenda 2010" festlegen. Am 28. April werde sich der SPD-Vorstand in einer langen Sitzung mit den Einzelheiten der Reformen befassen, die bis dahin geklärt sein sollten. Welche Details dies sein werden, wollte Scholz nicht sagen. Er bekräftigte, trotz der offenen Einzelfragen würden die Ankündigungen aus der Regierungserklärung Schröders "Punkt für Punkt" umgesetzt.In den Koalitionsfraktionen wird allerdings bezweifelt, dass dieser Zeitplan zu halten ist. Vor allem das Konzept für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe dürfte erst nach der Sommerpause in allen Einzelheiten feststehen. Das Thema sei eng verknüpft mit der geplanten Reform der Gemeindefinanzen, und hier komme die zuständige Kommission "in Kernfragen" bislang nicht weiter, hieß es in Fraktionskreisen. Im Bundeswirtschaftsministerium geht man jedoch weiter davon aus, dass die Reform der Arbeitslosenunterstützung "vor der Sommerpause" stehen werde, sagte ein Sprecher auf Anfrage.Frist bis zum Sommer // Gerhard Schröder, SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler, hatte seine Agenda 2010 vor zwei Wochen in einer Regierungserklärung vorgestellt. Bis zur Sommerpause sollen die 30 Vorschläge in Gesetzesform gegossen werden.Der Vorstand der Sozialdemokraten will am 28. April über die Details beraten. Am selben Abend soll in Bonn die erste Regionalkonferenz stattfinden. Drei weitere sind im Mai in Nürnberg, Hamburg und Berlin geplant.Die Grünen-Spitze geht davon aus, dass sich bis zu 51 Kreisverbände der Forderung nach einem Sonderparteitag anschließen werden. Damit wäre das Quorum von zehn Prozent erfüllt. Als Termin ist der 14. /15. Juni im Gespräch.DDP/MICHAEL URBAN Gespanntes Verhältnis: Gerhard Schröder (l. ) und Michael Sommer.