Kanzler zieht positive Zwischenbilanz der Agenda 2010 / Merkel fordert Steuerreform / Industrie und Gewerkschaften enttäuscht

Schröder lobt Schröder

BLZ
2 Min

BERLIN, 25. März. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit seiner Regierungserklärung zur Reformpolitik die Erwartungen von Industrie und Gewerkschaften enttäuscht. Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zeigten sich mit der Reformbilanz und den Ankündigungen des Regierungschefs unzufrieden. Schröder selbst zog ein positives Zwischenfazit seiner Agenda 2010. In seiner rund einstündigen Rede räumte er aber auch Probleme ein. "Es war nicht leicht", sagte er. "Das ist nicht ohne Reibungsverluste gelaufen, auch nicht ohne Fehler im Detail. " Erstmals bekräftigte Schröder vor dem Parlament seine Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat."Ich bin enttäuscht, dass der Bundeskanzler keine weiter gehenden Reformen der Sozialversicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechts angekündigt hat", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. DGB-Chef Michael Sommer verurteilte Schröders Sozialreformen. In fantasieloser Weise würden Kosten der Krise den Opfern der Krise aufgebürdet, sagte er.Eigenheimzulage soll fallen.Bei der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen fordert Schröder die Opposition zur Zusammenarbeit auf. Er bot dabei an, die Eigenheimzulage komplett zu streichen und das Geld in die Forschung zu lenken. Die Länder sollten die Mittel in die Bildung stecken, die Kommunen in die Kinderbetreuung. Auch einen Teil der Goldreserven der Bundesbank will Schröder verkaufen. Bei zentralen rot-grünen Vorhaben ist der Kanzler auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, da diese im Bundesrat eine Mehrheit hat.CDU-Chefin Angela Merkel ging nicht auf die Einladung des Kanzlers ein, sondern bot ihre Mitarbeit an einer umfassenden Reform des Steuersystems an. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte dieser Zeitung: "Ohne die Eigenheimzulage hätten viele Familien in Deutschland keine Möglichkeit, zu eigenen vier Wänden zu kommen. " Über solche Kürzungen könne man sprechen, wenn die Bürger über niedrigere Steuersätze entlastet würden. Die Streichung der Eigenheimzulage brächte Bund, Länder und Kommunen eine Entlastung in Milliardenhöhe.Für den Wegfall der Eigenheimzulage erhielt Schröder Rückendeckung. "Es ist sicherlich der richtige Weg, Subventionen abzuschaffen und das Geld in Innovationen zu stecken", sagte Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser dieser Zeitung. Noch besser sei jedoch die Streichung von Subventionen nach der Rasenmäher-Methode. Schröder solle zudem Merkels Angebot zu einer umfassenden Steuerreform annehmen, sagte Kannegiesser. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Helmut Dedy, zeigte sich offen für eine schrittweise Streichung der Eigenheimzulage. Wofür die Gemeinden die frei werdenden Mittel ausgeben, entscheide jedoch "nicht der Bund, sondern die Kommunen vor Ort", sagte Dedy.Seiten 2, 4 und 6

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