Kanzleramt bringt Unions-Länder auf Linie

BLZ
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Mehrere unionsgeführte Bundesländer stellen ihre Bedenken gegen eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags zurück. Es gebe die Order aus dem Kanzleramt, die Beitragssenkung im Bundesrat passieren zu lassen, erfuhr die Berliner Zeitung aus Länderkreisen. Jüngst hatte der Bundesrat mit Unterstützung der großen Koalitionen Thüringens und des Saarlands für eine Frauenquote in Aufsichtsräten sowie einen Mindestlohn gestimmt – und sich damit gegen die Linie der Bundesregierung gestellt. Nun ignorieren die Unions-Länder die Empfehlung der Bundesrats-Ausschüsse, lieber die Rücklagen der Rentenversicherung zu erhöhen, statt 2013 den Beitragssatz von 19,6 auf 19 Prozent zu senken. (vat.)

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