Wirbel um BND-Vermerk

Berlin.Die Anordnung der Bundesregierung, einen Hinweis des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus den Mykonos-Akten zu entfernen, hat in Bonn für Wirbel gesorgt.Die Bundesregierung hat am Freitag den Vorgang dementiert. Ein Sprecher erklärte, daß der Hinweis zwar entfernt, aber durch einen inhaltsgleichen Vermerk ersetzt worden sei. Lediglich die Elemente, die auf die Quellen der Information schließen ließen, fehlten in dem neuen Schreiben, hieß es. Damit sei der Hinweis nicht unterdrückt, so~idern für das Verfahren nutzbar gemacht worden.Vor dem Berliner Kammergericht hatte am Donnerstag ein Beamter des Bundeskriminalamtes bestätigt, daß ein Vermerk mit Informationen auf die Tatverdächtigen während der Ermittlungen aus den Akten entfernt worden sei. Über den Inhalt konnte der Zeuge nichts sagen, da ihm dazu das Bundesinnenministerium keine Aussagegenehmigung erteilt hatte.Der Vorsitzende Richter, Frithjof Kubsch, betonte, daß sich in den Akten derzeit lediglich "ein sehr grober Hinweis" befinde.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Matschie forderte Bundeskanzler Kohl auf, sich "zu diesen Vorgängen zu erklären". Nach Ansicht von Matschie, der Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist, wirft das Verhalten der Bundesregierung die Frage auf, "ob von seiten der Bundesregierung wirklich ein Interesse an der uneingeschränkten Aufklärung des Falles besteht". Er kündigte an, im Bundestag dazu eine Anfrage einzubringen.Der Nationale Widerstandsrat Irans verurteilte unterdessen die Versuche, die Rolle des Irans bei der Ermordung vier iranischer Oppositioneller zu vertuschen. Der Vorsitzende, Massoud Rajavi, appellierte an Kohl, sich für die Aufklärung einzusetzen. Zeugen sollten unbeschränkt Details vor den Richtern offenlegen können.