Kanzleramt greift in Gesetzesstreit ein

BERLIN. Das Kanzleramt greift in den Streit um das Informationsfreiheitsgesetz ein. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen aufgefordert, die Debatte um den Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Bundestages am kommenden Freitag zu nehmen. Statt dessen solle man zunächst eine Einigung mit Innenminister Otto Schily (SPD) anstreben, dem das Gesetz zu weit geht. Seiten 4 und 6