Hanau-Export: Schröder weist Kritik zurück

BERLIN, 30. August. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Unterstützung für die Lieferung der Hanauer Brennelementefabrik nach Russland bekräftigt und zugleich die Kritiker bei den Grünen zur Zurückhaltung ermahnt. "Ich verstehe diejenigen nicht, die meinen, sie müssten dagegen polemisieren", sagte Schröder am Mittwoch in der ARD.Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sind sich einig, dass der Export der Siemens-Anlage in Hanau durch die Regierung rechtlich nicht unterbunden werden kann. Das Außenministerium betont aber, dass darüber hinaus keine Förderung des Exportes der Anlage oder ihrer Mox-Technologie durch den Bund denkbar seien. Schröder hat zudem deutlich gemacht, dass er derzeit kein Interesse an einer anhaltenden Debatte der Frage hat. Das Kanzleramt hüllt sich dementsprechend in Schweigen. Allerdings hatte Schröder selbst am Montag die Debatte in Schwung gebracht, als er sich erstmals positiv über die Lieferung der Anlage äußerte.Die Verwendung der Hanauer Anlage in Russland ist vor allem für die Grünen eine Frage von erheblicher Bedeutung. Intern wird es als "größter umweltpolitischer Erfolg der Grünen" gewertet, dass Fischer Anfang der 90er als hessischer Umweltminister die Inbetriebnahme der Anlage verhinderte. Ein möglicher Export der Anlage stößt daher bei vielen Grünen auf Protest. NRW-Parteichef Frithjof Schmidt kritisiert, dass die Regierung schlechterdings "nicht die Förderung der Atomkraft betreiben" könne.Unklar ist derzeit, wie die Meinungsbildung in der Regierung sich entwickelt. Planmäßig wollen die westlichen Industriestaaten erst beim Gipfel der G7-Gruppe nächstes Jahr darüber entscheiden, wie sie Russland bei der Beseitigung von 34 Tonnen waffenfähigen Plutoniums finanziell helfen können. Dabei müsste jeder Staat seinen Beitrag nennen. Das Auswärtige Amt favorisiert offenbar, dass Deutschland im Rahmen eines G7-Konzeptes Geld für die Verglasung und Endlagerung eines Teils des Plutoniums gäbe. Die Umwandlung in Mox-Brennelemente, die zur Energieerzeugung geeignet wären, müssten andere übernehmen.Schröder hat keine Hinweise darauf gegeben, dass er diese Differenzierung nachvollzieht. Er deutete an, dass er jede Form der Umwandlung des Plutoniums begrüßen würde: "Gefährlicher als die Situation dort ist, kann sie nicht werden", sagte er am Mittwoch.