Die geplante Zuckersteuer von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist gestoppt worden. Der Gesetzesentwurf wurde vom Kanzleramt gestoppt, dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“.

Dabei hatte der Minister seinen Vorschlag erst am Mittwoch zur Abstimmung zwischen den Ministerien verschickt. Aus dem Finanzministerium gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

Welche Getränke die Zuckersteuer treffen sollte

Zuletzt wurde über die Details der geplanten Zuckersteuer berichtet. Diese sah vor, dass Getränke mit mindestens 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter besteuert werden sollen.

Dazu zählen laut dem Papier, auch Limonaden und andere Erfrischungsgetränke, gesüßte Frucht- und Gemüsesäfte, aromatisierte Wässer, bestimmte Milch- und Kaffeegetränke sowie Konzentrate und Sirupe. Auch Eistee kann darunterfallen.

Ausgenommen bleiben sollen reine Frucht- und Gemüsesäfte ohne zugesetzten Zucker, Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel. Frei wären zudem alkoholfreier Wein, alkoholfreier Schaumwein und alkoholfreies Bier.

Zuvor gab es Berichte, dass auch Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero unter die Zuckersteuer fallen sollen. Dort ruderte Klingbeil jedoch bereits zurück.

Wie viel teurer Cola und Eistee würden

Nach einem Stufenmodell sollten zuckerhaltige Getränke unterschiedlich besteuert werden: Die höchste Stufe würde mit 38 Cent pro Liter besteuert – darunter fallen würde beispielsweise Cola.

Gäbe ein Hersteller die Steuer samt 19 Prozent Mehrwertsteuer vollständig weiter, käme laut Berechnungen ein Aufschlag von rund 45 Cent je Liter zusammen. Bei einer 1,5-Liter-Flasche wären das rechnerisch rund 68 Cent. Bei einem Eistee mit 6,7 Gramm Zucker je 100 Milliliter lägen es 26 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer rund 31 Cent.

Warum Coke Zero verschont bliebe

Neu an dem Gesetzesentwurf wa, dass zuckerfreie Zero-Getränke außen vor bleiben sollen. Ein früheres Eckpunktepapier aus dem Finanzministerium war weiter gegangen und hätte auch mit Süßungsmitteln gesüßte Produkte wie Cola Zero erfasst – bei einer niedrigeren Schwelle von 4,5 Gramm je 100 Milliliter. Nach öffentlicher Kritik rückte Klingbeil davon ab.

Das Finanzministerium rechnete dem Entwurf zufolge mit jährlich rund einer Milliarde Euro – 945 Millionen Euro im kommenden Jahr, 1,155 Milliarden im zweiten Jahr, bis 2031 sollen es rund 1,18 Milliarden werden.

Diese Prognosen haben sich im Verfahren mehrfach verändert und gelten als noch nicht endgültig. Das Handelsblatt hatte für das Folgejahr 795 Millionen Euro und ab 2028 rund 1,2 Milliarden Euro genannt.

Wer gegen die Zuckersteuer ist

Widerstand kommt vor allem aus der Unionsfraktion. Auch mehrere Bundesländer lehnen die Zuckersteuer ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte sie eine „Belastung für mittelständische Getränkehersteller“. Aus der Wirtschaft kam ebenfalls umgehend Kritik. Wie es mit der Zuckersteuer weitergeht, ist nach dem Stopp aus dem Kanzleramt offen.