Künasts Verbrauchergesetz wird abgespeckt

BERLIN, 12. März. Das Recht der Konsumenten auf umfassende Produktinformationen soll in einem geringeren Umfang ausgebaut werden als von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) ursprünglich vorgesehen. Auf Intervention des Kanzleramtes sowie von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wurde das von Künast geplante neue Verbraucher-Informationsgesetz kurz vor seiner Verabschiedung durch das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch in einigen wichtigen Bereichen noch einmal abgeschwächt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" soll das Gesetz auf Druck der Industrie nur noch den Bereich Lebensmittel umfassen, während Dienstleistungen und Gebrauchsgüter zunächst ausgespart werden. Somit dürfen Behörden bei einem Verdacht die Verbraucher zukünftig nur vor bedenklichen Nahrungsmitteln warnen, nicht aber vor belasteten Textilien oder zweifelhaften Finanzprodukten. Bisher waren öffentliche Warnungen selbst bei Lebensmitteln aus Angst vor Schadenersatzklagen und aus Datenschutzgründen in der Regel nur bei unmittelbaren und beweisbaren Gesundheitsrisiken erfolgt.Die Beschränkung des Gesetzes auf Lebensmittel gilt auch für den von Künast geplanten Rechtsanspruch der Verbraucher auf Einsicht in die staatlichen Kontrollergebnisse. So müssen die Behörden auf Verlangen der Kunden auch zukünftig keine Informationen etwa über umweltschädliche Elektrogeräte veröffentlichen. Allerdings sollen die Verbraucher bei Skandalen wie antibiotikaverseuchtes Fleisch oder mit Pestiziden belastetes Obst gegenüber den Behörden weit gehende Informationen verlangen dürfen, darunter auch die Namen der betroffenen Firmen. Mit den neuerlichen Abstrichen wird das Gesetz von Renate Künast bereits zum zweiten Mal zurechtgestutzt. Anfang des Jahres war das von der Grünen-Politikerin zunächst vorgesehene Auskunftsrecht der Verbraucher gegenüber Unternehmen vom Kanzleramt vollständig gekippt worden. Stattdessen soll sich die Wirtschaft nunmehr in einer freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung auf bessere Informationen etwa über die Zusammensetzung und Herstellungsweise ihrer Produkte festlegen. Details dieses Vorhabens will Künast am heutigen Mittwoch vorstellen.Industrie drohteDas Bundeswirtschaftsministerium verteidigte die umfangreichen Korrekturen. Minister Müller sei nicht grundsätzlich gegen einen besseren Verbraucherschutz, hieß es. Dies dürfe aber nicht "auf Kosten der Planungssicherheit und Berechenbarkeit" für die deutsche Industrie gehen. Intern hatten Wirtschaftsvertreter bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seit Monaten Front gegen das Vorhaben gemacht und mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht, falls das Gesetz zu stark in die Freiheit der Unternehmer eingreife.Die Verbraucherverbände zeigten sich enttäuscht über das Zurückweichen von Rot-Grün. "In Teilen der SPD hat offensichtlich der politische Wille gefehlt", sagte die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, dieser Zeitung. Sie kündigte an, man werde bei den Fraktionen von SPD und Grünen auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren drängen. Im Verbraucherschutzministerium hieß es, das Gesetz sei "ein guter Anfang", auf das in den kommenden Jahren aufgebaut werden könne.Länder wollen eine weiter gehende Reform // Die Reform-Pläne von Renate Künast zum Verbraucherschutz sind auch zwischen Bund und Ländern heftig umstritten. Niedersachsen und das Saarland haben im Bundesrat ein weiter gehendes Konzept eingebracht als die Bundesregierung.Die Länder wollen bei Lebensmittelskandalen auch Unternehmen zu umfassenden Auskünften verpflichten. Ein entsprechender Passus im Künast-Gesetz wurde vom Kanzleramt gestrichen. Das Gesetz ist im Bundesrat allerdings zustimmungspflichtig.BERLINER ZEITUNG/MAX LAUTENSCHLÄGER Einen besseren Schutz der Verbraucher will Ministerin Renate Künast (Grüne). Ihre ehrgeizigen Pläne musste sie allerdings korrigieren.