Merkel: Plus für Rentner schlecht verkauft

BERLIN. Der Taxi-Fahrer hat sich erst einmal verfahren, als sein Fahrgast sich als CDU-Vorstandsmitglied vorstellte. "Der hat sich so aufgeregt über die Rentenpolitik, dass er ein paar Mal falsch abgebogen ist", erzählt der CDU-Mann. Es war eine passende Einstimmung auf die CDU-Vorstandssitzung. Dort wurde gestern beschlossen, die außerplanmäßige Rentenerhöhung trotz Bedenken mitzutragen.Die Renten sollen in diesem Jahr um 1,1 Prozent angehoben werden - das ist mehr als doppelt so viel wie ursprünglich vorgesehen. Im Jahr der Bundestagswahl 2009 gibt es zwei Prozent zusätzlich. Die eigentlich fällige Rentendämpfung soll allerdings nur verschoben werden auf die Jahre 2012 und 2013.Das sei kein "ordnungspolitisches Meisterstück", räumte Kanzlerin Angela Merkel in der Sitzung ein, forderte aber trotzdem zur Zustimmung auf. Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel kamen anschließend resignierte Stimmen. Die Ordnungspolitik werde dem Wahlkampf untergeordnet, hieß es. Die Parteispitze habe Angst vor dem Protest der 20 Millionen Rentner. Der ist der CDU aber wohl immer noch sicher: Die Sozialverbände halten die Erhöhung für zu gering.Auch in der CDU geht der Ärger weiter. Der 27-jährige Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, der kritisiert hatte, die Pläne schadeten der jungen Generation, steht im Zentrum der Aufregung. Die nordrhein-westfälische Senioren-Union erklärte, sie werde davor warnen, Spahn zu wählen. Merkel rief daher in der Vorstandssitzung zur Mäßigung auf. Kritische Worte müssten in einer Partei möglich sein.Dann versuchte die Kanzlerin, die Wut der Partei gegen andere zu richten. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe die Änderungen nach außen schlecht dargestellt, sagte sie nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. "Das war ein kommunikatives Desaster", wird sie zitiert. Das Kabinett stimmt über die Änderung heute ab.