Merkel bremst die FDP aus

MESEBERG/BERLIN. Im Streit um zentrale Vorhaben der schwarz-gelben Koalition spielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar auf Zeit. Nach der Kabinettsklausur in Meseberg ist völlig unklar, ob die FDP sich mit ihrem Ziel grundlegender Reformen in der Gesundheits- und Steuerpolitik durchsetzen kann. Das Kabinett beschloss gestern lediglich, dass eine Kommission in der zweiten Hälfte nächsten Jahres Vorschläge für Veränderungen im Gesundheitssystem vorlegen soll. Sie soll aber nur aus Regierungsmitgliedern bestehen. Das deutet darauf hin, dass Merkel vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 kontroverse Debatten verhindern will.Zugleich lehnte Merkel in einem gestern veröffentlichten Interview indirekt den von der FDP geforderten Umbau des Steuersystems hin zu einem Stufentarif ab. Es gehe nicht um Systembrüche, sagte die Kanzlerin der Wochenzeitung Die Zeit. Sie sprach lediglich davon, durch einen flacheren Tarifverlauf kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Einen Stufentarif erwähnte sie hingegen nicht.Ein weiteres Indiz für den Versuch der Kanzlerin, den Reformeifer der FDP zu dämpfen und den Fokus wieder auf andere Probleme zu legen, ist die Einberufung eines Gipfels zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Zu dem Treffen am 2. Dezember sollen Gewerkschaften sowie Verbände von Wirtschaft und Banken eingeladen werden. Damit knüpft die Union an den Dialog an, den sie mit der SPD in der großen Koalition auf dem Höhepunkt der Rezession begonnen hatte. "Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens für mehr Beschäftigung und zur Vermeidung einer Kreditklemme", sagte Merkel in Meseberg.Vertagt wurde auch der Streit um den offenen Sitz im Beirat der Vertriebenenstiftung. Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle betonten, solange keine Nominierung des Bundes der Vertriebenen (BdV) vorliege, spiele das Thema für das Kabinett keine Rolle. Westerwelle und die FDP lehnen die in Polen scharf kritisierte Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach für diesen Posten ab. Die CSU hingegen beharrt auf Steinbach. Der BdV hatte die Koalition aufgefordert, bei ihrer Klausur den Weg für seine Präsidentin freizumachen. Laut Merkel spielte das Thema jedoch keine Rolle.Die Opposition kritisierte das Treffen von Meseberg heftig. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, vor allem das Schweigen im Fall Steinbach sei für die deutsch-polnischen Beziehungen belastend. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: "Die Koalition therapiert sich am Leben im Lande vorbei."Kommentar Seite 4,Politik Seite 5------------------------------"Ich kann zu dieser Klausur nur sagen, außer Spesen nichts gewesen." Frank-Walter Steinmeier (SPD)