Merkel will weiter sparen

BERLIN. Begleitet von Misstönen in der Koalition hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in die Auseinandersetzung um den Regierungskurs eingeschaltet und für die Union rote Linien gezogen. "Nicht alles, was auf den ersten Blick gut ankommt, ist auch gut für Deutschland", sagte sie der Welt am Sonntag. Man dürfe das Erreichte nicht aufs Spiel setzen. Beispielsweise dürften durch eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I keine Zusatzkosten entstehen, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den Parteitagsbeschluss ihres Koalitionspartners von der SPD. Die Kanzlerin wandte sich auch gegen das Volksaktienmodell der SPD zur Privatisierung der Bahn und blieb beim Post-Mindestlohn auf Konfrontationskurs. Die Voraussetzungen für den Mindestlohn seien nicht gegeben.Am Abend trafen sich die Spitzen der Koalition unter Leitung von Merkel im Kanzleramt und berieten knapp vier Stunden über die strittigen Themen. Dazu gehören der Post-Mindestlohn, das Betreuungsgeld, der Bahn-Börsengang, die Korrekturen an der Pendlerpauschale und am Arbeitslosengeld I. Im Anschluss an die Beratungen teilte SPD-Chef Kurt Beck lediglich mit, vor einer Änderung der Pendlerpauschale die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der geltenden Regelung abwarten.Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Koalition insgesamt und auch seine Partei vor einem Rückfall in eine Verteilungsmentalität gewarnt. Wer glaube, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen könnten die Schleusen wieder geöffnet werden, der irre, so Steinbrück. "Mit mir geht das nicht", sagte er der Leipziger Volkszeitung mit Blick auf Mehrforderungen. Steinbrück hatte diese in der vergangenen Woche auf mehrere Milliarden Euro taxiert. In der Frage der Haushaltskonsolidierung sei er sich mit Kanzlerin Merkel einig, so der Bundesfinanzminister. Steinbrück will spätestens ab 2011 dauerhaft Überschüsse im Haushalt erzielen und dafür weitere Subventionen abbauen.Der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU, Steffen Kampeter, unterstützte Steinbrück. "Ich hätte mir gewünscht, dass sich Herr Steinbrück auch auf dem SPD-Parteitag so klar geäußert hätte", sagte Kampeter der Berliner Zeitung. Steinbrück müsse seiner Partei jetzt die Rote Karte zeigen. Beispielsweise koste eine kompensationslose Verlängerung des Arbeitslosengeldes, wie sie die SPD wolle, drei Milliarden Euro im Jahr. Sollte der Börsengang der Bahn wegen des Widerstands der SPD ausfallen, fehlten weitere vier Milliarden Euro. Eine weitere Milliarde Euro koste der von der SPD gewünschte Pflegeurlaub. "Die SPD muss die Spendierhosen wieder ausziehen", forderte Kampeter.Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die Union werde nicht zulassen, "dass wir in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den alten Schlendrian zurückfallen." Zum neuen Kurs der SPD sagte Schäuble, er habe den Eindruck, bei den Sozialdemokraten herrsche eine Mischung aus Wahlkampf- und Endzeitstimmung. Mit gemeinsamer Regierungsverantwortung sei das nicht zu vereinbaren. Für die Zeit nach 2009 stellte er das Bündnis angesichts der vielen Differenzen in Frage. "Ich werde mit Sicherheit nicht für eine Fortsetzung der großen Koalition werben. Die FDP steht uns in vielen Fragen näher", sagte der Minister.Politik Seite 6, Wirtschaft Seite 13------------------------------"Wir dürfen das Erreichte nicht aufs Spiel setzen." Angela Merkel