Kapitalerträge besteuern? Merz nennt Habecks Vorstoß „Schnapsidee“

Der Vorschlag der Grünen, Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge zu erheben, stößt auf scharfe Kritik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?“, fragte der CDU-Vorsitzende bei einem Wahlkampfauftritt in Langenhagen bei Hannover. Er bezeichnete den Vorschlag als schädlich für Sparer und den Kapitalmarkt: „Wer so etwas fordert, will Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören.“

Merz nutzte die Gelegenheit, um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck anzugreifen. Der Vorschlag sei ein Beweis dafür, dass Habeck volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstehe. „Mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 wird diese Wirtschaftspolitik beendet“, betonte Merz.

Der Vorschlag der Grünen - und die Reaktionen dazu

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Kranken- und Sozialversicherung neben Arbeitslöhnen auch Kapitalerträge wie Zinsen und Aktiengewinne heranzuziehen. Ziel sei eine effizientere und solidarischere Finanzierung des Gesundheitssystems, so Habeck. Dabei seien großzügige Freibeträge geplant, genaue Zahlen nannte die Partei jedoch noch nicht.

CSU und FDP warnten vor einem „Griff in die Taschen der Menschen“, auch SPD und AfD äußerten sich kritisch. Unterstützung kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie vom Arbeitnehmerflügel der CDU, der CDA, die grundsätzlich Offenheit für den Vorschlag signalisierte.

Habeck verteidigte die Idee und erklärte, dass sie Teil einer umfassenden Reform sei, die das Gesundheitssystem effizienter und solidarischer gestalten solle. „Es geht um eine Entlastung für die vielen“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Union und SPD hätten bisher keine Antworten auf die steigenden Sozialbeiträge geliefert, so Habeck weiter.