Kapitalismuskritisches Bündnis erwartet am Sonnabend 20 000 Demonstranten in der City Ost

Bis unters Fenster von Wowereit

Eva Dorothée Schmid
3 Min

Es ist ein bunter Haufen, der sich zum Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" zusammengefunden hat: Neben den Gewerkschaften Verdi, IG Bau und IG Metall, Globalisierungskritikern von Attac, Linkspartei und DKP rufen zu der großen kapitalismuskritischen Demonstration am Sonnabend auch das Berliner Bündnis Montagsdemos, die Hilfsorganisation Oxfam, die Naturschützer vom BUND, der Bund deutscher Pfadpfinderinnen sowie Antifa und der "antikapitalistische Block" auf.Protestiert werden soll gegen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und die bisherige Krisenpolitik der Bundesregierung. Einige Gruppierungen allerdings demonstrieren auch gegen den Kapitalismus an sich. Anlass für den Protest ist der G20-Gipfel, der am 2. April in London stattfindet. Parallel wird auch in Frankfurt am Main und in London protestiert.Das Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise! - für eine solidarische Gesellschaft" fordert einen "Schutzschild für die Menschen gegen die Krisenfolgen". Dazu gehört eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich statt Massenentlassungen, die Erhöhung des ALG II, zehn Euro Mindestlohn, ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1 500 Euro sowie eine fünfprozentige Millionärssteuer.Die Veranstalter erwarten rund 20 000 Teilnehmer. Knapp 100 Busse rollen aus der gesamten Republik an, allein 15 schickt die IG Metall aus Salzgitter. Die Demonstration startet um 12 Uhr mit einer Kundgebung am Roten Rathaus. Um 13 Uhr setzt sich der Protestzug in Bewegung. Die Route führt über Hackescher Markt, Rosenthaler Straße und Torstraße in die Friedrichstraße und dann über Oranienburger und Burgstraße zurück zum Neptunbrunnen. Ursprünglich wollte das Bündnis über die Friedrichstraße zum Gendarmenmarkt ziehen. Dieser Streckenverlauf wurde von der Polizei aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt - er hätte unter anderem am Edel-Lokal Borchardt vorbeigeführt. Das Demo-Bündnis hat beim Verwaltungsgericht gegen die Polizeientscheidung geklagt, erfolglos. Das Gericht entschied, dass der Protestzug am Roten Rathaus enden soll. Es argumentierte nicht mit Sicherheitsgründen, sondern damit, dass die Friedrichstraße zu schmal für eine solche Demonstration sei. Die Veranstalter akzeptierten die Entscheidung "weil wir mit unserer Logistik vorankommen müssen", wie Bündnis-Sprecherin Christina Kaindl sagte. "Mit dieser Route können wir genauso gut leben wie die Veranstalter", sagte Polizeisprecher Bernhard Schodrowski. "Die Strategie der Polizei ist nicht hilfreich, um Ausschreitungen zu verhindern", findet Kaindl. Auch aus der Linksfraktion kam Kritik. "Es gibt keinen Grund, der gegen den Gendarmenmarkt als Ort für die Abschlusskundgebung dieser Demonstration spricht", sagte Innenexperte Udo Wolf. Wenn sich die Polizei kooperativer gezeigt hätte, wäre kein Rechtsstreit notwendig gewesen, so Wolf.Die prominentesten Redner der Abschlusskundgebung um 15 Uhr vor dem Roten Rathaus sind Gregor Gysi (Linkspartei) und der emeritierte Hochschulprofessor Peter Grottian. "Das breite Bündnis zeigt eine neue Politik der Zusammenarbeit", sagte Kaindl. Selbst der antikapitalistische Block will dieses Mal nicht als "schwarzer Block" mitmarschieren, sondern sich "floatend" unter die Demonstranten mischen. "Wir wollen uns nicht abkapseln und uns nicht von Polizeikordons unsichtbar machen lassen", heißt es in seinem Aufruf. Statt sich abzugrenzen wolle man Diskussionen anstoßen, verbinden und radikalisieren.Die Polizei wird mit rund 1 000 Beamten im Einsatz sein. "Wir gehen davon aus, dass es friedlich bleibt", so Schodrowski, "wir sind aber vorbereitet für den Fall, dass es Störungen gibt."------------------------------Karte: Route der Demonstration. Die nun genehmigte Route der Demonstration führt durch die Innenstadt. Mit Verkehrsbehinderungen ist am Sonnabend zu rechnen.

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