Lauterbach verbietet Rauchen im Auto – was ist künftig mit Kiffen in der Karre?

Karl Lauterbach will das Rauchen verbieten. Nicht generell, sondern in Autos bei geschlossenen Fenstern und wenn Kinder oder schwangere Frauen an Bord sind. Die sollen nicht mehr dazu genötigt werden, passiv mitzurauchen. Der Bundesgesundheitsminister hat jetzt einen Referentenentwurf vorgelegt, der das Bundesnichtraucherschutzgesetz um eine Bundesnichtraucherschutzgesetzergänzung bundesnichtraucherschutzmäßig ergänzt.

Offensichtlich haben der SPD-Politiker und die Beamten seines Ministeriums nicht nur ein Faible für neue Gesetze und Verordnungen, sondern auch für ausführliche Titel. Das legen sprachliche Prestigeprojekte wie das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz oder die Heilberufeprüfungsmodernisierungsverordnung nahe. Warum auch sonst sollte jemand juristisch bindende Vorschriften für ein Verhalten erlassen, das weite Teile der Gesellschaft bereits seit Jahren als allgemeingültig ansehen und das die engstirnigen Teile ohnehin unnötig finden.

Trotz eines Bundesnichtraucherschutzgesetzes und etlicher Bundesnichtraucherschutzparagrafen nämlich sind in Deutschland Studien zufolge mehr als elf Prozent der erwachsenen Nichtraucher und knapp 14 Prozent der Jugendlichen zwischen elf und 17 Jahren mehrmals wöchentlich in geschlossenen Räumen Tabakqualm ausgesetzt, paffen somit passiv mit. Überdurchschnittlich oft betrifft das den Nachwuchs rauchender Eltern, wie sich auch ohne Studie unschwer nachvollziehen lässt.

Nun gibt es zwar noch kein Hoheredeanteilesignalisierenkompetenzgesetz, doch zählt es zu den rhetorischen Gesetzmäßigkeiten, dass hohe Redeanteile Kompetenz signalisieren, wozu ja ein ausufernder Titel zweifellos beiträgt: nicht zur Kompetenz, aber zu hohen Redeanteilen. Die könnten außerdem dazu führen, dass Vorhaben von der Tragweite einer nun wirklich dringend erforderlichen, gesetzlich geregelten Klinikreform rein rhetorisch gesehen überlagert werden, wobei derzeit sowieso die Kritiker der Pläne Lauterbachs und anderer Gesundheitsökonomen höhere Redeanteile für sich in Anspruch nehmen als die Letztgenannten.

Rauchverbot im Auto: Schön, wenn es kontrolliert wird

Nichts gegen so ein Rauchverbot in Autos, die vulnerable Personengruppen befördern. Im Gegenteil: Das gehört sich so. Und wenn ein solches Gesetz erst einmal auf den Weg gebracht ist, gibt das ja schon mal ein gutes Gefühl. Und ein zusätzliches Betätigungsfeld gibt es auch, für jene Berufsgruppen, die dessen Einhaltung zu überwachen haben; im Zweifelsfall die Polizei. Ließe sich das Gesetz nicht kontrollieren, wäre es schließlich sinnlos. Wer wüsste das besser als die Bewohner Berlins?

Übrigens eröffnen sich Karl Lauterbach bei dieser Gelegenheit ungeahnte Möglichkeiten für künftige Bundesgesetzestextergänzungen. Zum Beispiel, wenn sich der Minister demnächst einen Wunsch erfüllt und den Konsum von Cannabis legalisiert. Kiffen im Auto wird ganz sicher nur erlaubt sein, wenn sich keine Kinder und schwangere Frauen im Fahrzeug befinden – oder wenigstens die Seitenscheiben unten sind.