Karlsruhe verlängert Anhörung zu Asylrecht

Massive Kritik an der Drittstaaten-Klausel

BLZ
2 Min

Karlsruhe. gus Sehr kritisch haben Experten gestern vor dem Bundesverfassungsgericht die Drittstaatenregelung des neuen deutschen Asylrechts unter die Lupe genommen.In der gestern begonnenen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Asylrecht sagte der Völkerrechtsexperte Prof. Walter Kälin (Bern), die Klausel verstoße sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars und von Amnesty International verwiesen auf die Gefahr der völkerrechtswidrigen "Kettenabschiebung", die von der Bundesrepublik abgelehnten Asylbewerbern drohe. Verfassungsbeschwerde Zum Auftakt der mündlichen Verhandlung hatte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) das seit dem 1. Juli 1993 geltende Asylrecht verteidigt. Angesichts sprunghaft gestiegener Flüchtlingszahlen sei eine "grundsätzlich neue Konzeption des Asylrechts" erforderlich gewesen. Wegen der umfangreichen Materie soll die zunächst auf zwei Tage begrenzte Verhandlung überraschend bis morgen verlängert und zudem noch am 5. Dezember fortgesetzt werden. Das Gericht wird seine Entscheidung voraussichtlich erst im Februar verkünden.Dem Zweiten Senat liegen Verfassungsbeschwerden von fünf abgelehnten Asylbewerbern aus Irak, Iran, Ghana und Togo vor. Sie fühlen sich durch das beschränkte Asylrecht in ihrem Grundrecht auf Asyl, der Menschenwürde und der Rechtsweggarantie verletzt. Ihre Anwälte warfen Kanther und anderen CDU-Politikern vor, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben. Heftige Kontroverse Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Verfassungsmäßigkeit der Drittstaaten-Klausel. Danach kann sich nicht auf Asylrecht berufen, wer aus einem vermeintlich sicheren Drittstaat kommt. Als solche gelten neben allen EU-Staaten auch alle Nachbarländer der Bundesrepublik. Über einen vermeintlich sicheren Drittstaat eingereiste Asylbewerber können automatisch zurückgeschoben werden.Dieser "Automatismus" der Abweisung, der außer Finnland in keinem anderen europäischen Staat praktiziert werde, wurde als völkerrechtswidrig bezeichnet.Der Streit um das Asylrecht löste in Bonn eine heftige Kontroverse aus. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Horst Eylmann (CDU), hatte gefordert, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, wenn das Bundesverfassungsgericht Teile des neuen Asylrechts verwerfe. Dem widersprach der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch. Für die Abschaffung des Asylrechts werde es keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag geben. Im übrigen müsse damit aufgehört werden, "dem Bundesverfassungsgericht mit Konsequenzen zu drohen". Ähnlich äußerte sich Cornelie Sonntag-Wolgast für die SPD. +++

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