Mehr Rechte für lesbische und schwule Paare

BERLIN. Lesbische und schwule Paare sind einer völligen Gleichstellung mit Eheleuten einen entscheidenden Schritt näher gekommen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei den Betriebsrenten im öffentlichen Dienst heterosexuellen Ehen gleichgestellt werden müssen. Die bisherige Praxis der Ungleichbehandlung erklärten die Richter für verfassungswidrig."Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind", heißt es in dem gestern veröffentlichten Beschluss. Die scheidende Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wertete dies als klaren Handlungsauftrag der Verfassungsrichter an die Politiker.Staat verweigert Witwern PensionGeklagt hatte ein Mann aus Hamburg, der seit acht Jahren in einer Lebenspartnerschaft lebt und bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert ist. Er hatte moniert, dass er im öffentlichen Dienst im Vergleich zu seinen heterosexuellen Kollegen bei der Betriebsrente um monatlich 74 Euro benachteiligt wird und dass im Todesfall sein schwuler Partner keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente hat. Diese Praxis verstoße gegen das Gleichheitsgebot, befanden nun die Richter. Der Staat dürfe Lebenspartnerschaften in diesem Punkt nicht schlechter behandeln als Ehen. Sie begründeten dies unter anderem mit der Tatsache, dass es nicht in jeder Ehe Kinder gebe, während in einigen eingetragenen Lebenspartnerschaften Kinder lebten. Dadurch ergebe sich in Fragen des Unterhalts und der Altersvorsorge kein Unterschied zwischen Ehe und Homoehe. Die Richter hoben ein anderslautendes Urteil des Bundesgerichtshofs auf.Der Lesben- und Schwulenverband zeigte sich erfreut über das Urteil. Die Linke und die Grünen forderten neue Gesetze zur völligen Gleichstellung von Lesben und Schwulen.Kommentar Seite 4