SPD-Fraktionschef gegen Steuergeld für die AOK

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit hat das Ultimatum des Bundesverbandes der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) zurückgewiesen. Die vom Konkurs bedrohte AOK hatte den Senat aufgefordert, bis zum 15. Januar ein Konzept zur Rettung vorzulegen. "Einsparungen von 200 Millionen Mark im Jahr können wir nicht im Jahr 2000 erbringen. Die Bundes-AOK muss deswegen ihre Frist verlängern", sagte Wowereit am Freitag. "Und es wird auch weiter einen Zuschuss für Berlin geben müssen." Der neue SPD-Fraktionschef griff auch die Berliner AOK an: "Die AOK hat einen Umstrukturierungsbedarf." Sie müsse ihren Teil leisten, um das Defizit von 200 Millionen Mark zu beseitigen. Einen Zuschuss vom Senat, um die aktuelle Misere auszugleichen, lehnte Wowereit ab. Wowereit schloss die Schließung des Bettenhauses der Charité oder von Teilen des Krankenhauses Buch nicht aus. "Bei der Diskussion um Bettenabbau muss über beide Standorte gesprochen werden." Berlins ÖTV-Chefin Susanne Stumpenhusen hat am Freitag gefordert, dass das Land Berlin der AOK finanziell hilft. Das Geld sollte notfalls aus dem Landeshaushalt vorfinanziert werden. Zugleich wandte sich Stumpenhusen dagegen, einzelne Krankenhäuser wie etwa Moabit eher zu schließen als geplant. Die ÖTV-Chefin verlangte nicht nur ein Konzept für elf städtischen Häuser, sondern auch für die Universitätsklinika. Um die Personalkosten für insgesamt 45 000 Beschäftigte zu senken, müsste es einen Einstellungsstopp, Teilzeitangebote oder Abfindungen geben. Der vorgesehene landeseigene Krankenhausbetrieb für alle Einrichtungen sollte schnell gegründet werden. (mm., sco.)