"Längere Wartezeiten für Patienten"

Herr Köhler, heute protestieren die Ärzte wieder gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Wie viel Ärzte werden mitmarschieren?Sicher mehrere Zehntausend.Beim letzten Mal im Frühjahr sind etwa 40 000 Ärzte auf die Straße gegangen. Lässt das Interesse nach?Nein, im Gegenteil. Dass jetzt weniger Ärzte protestieren werden, ist der Tatsache geschuldet, dass wegen des erfolgreichen Tarifabschlusses weniger Klinikärzte dabei sein werden. Diesmal werden vor allem die niedergelassenen Mediziner demonstrieren. Der Zorn der Ärzte insgesamt über die Gesundheitspläne ist ungebrochen. Für uns geht der Kampf jetzt erst richtig los. Und die Proteste werden heftiger werden. So wird die Zahl der Ärzte, die ihre Praxis zeitweise schließen, steigen. Die Lage eskaliert. Wir haben das nicht gewollt, aber es lässt sich kaum noch stoppen.In großen Städten gibt es verhältnismäßig viele Arztpraxen. Werden die Patienten von den Praxisschließungen überhaupt etwas merken?Das mag in Berlin nicht so spürbar sein. Aber in vielen Regionen sieht das anders aus. Gerade Patienten in ländlichen Gegenden und in kleineren Städten werden sich auf längere Wege einstellen müssen, wenn sie einen Arzt aufsuchen wollen. Und sie müssen mit längeren Wartezeiten rechnen, wenn die Praxen ihre Arbeit zeitweise einstellen.Warum müssen die Patienten denn ausbaden, dass die Ärzte sauer auf die Gesundheitspolitik sind?Wir sind ja nicht grundlos sauer, sondern wir befürchten massive Verschlechterungen nicht nur für uns, sondern auch für die Patienten. Die Regierungspläne laufen ganz klar auf eine Verschärfung der Budgetierung hinaus. Weniger Geld heißt auch, dass die Ärzte damit keine Chance mehr auf eine angemessene Vergütung ihrer Leistung haben. Schon heute machen sie ihre Arbeit teilweise ohne Bezahlung. Das würde sich verschlimmern.Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich bisher im Streit über die Reform zurückgehalten. Nun kommt von ihnen harsche Kritik. Warum der Sinneswandel?Wir hatten die Hoffnung, dass es - wie in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform ursprünglich vorgesehen - eine bessere Vergütung der ärztlichen Leistungen geben wird. Jetzt müssen wir erleben, dass uns wieder nur neue Belastungen zugemutet werden. Noch schlimmer aber ist, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen schleichend beseitigt werden sollen.Das mag für die Vereinigungen ein Problem sein. Aber doch nicht für die Kassenärzte selbst, oder?Doch. Wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen keine Verträge mehr mit den Krankenkassen abschließen dürfen, sind die Kassenärzte dem Wettbewerb alleine ausgesetzt, ohne das ihnen ein starker Partner zur Seite steht. Das gilt umso mehr, wenn es keine Kassenärztlichen Vereinigungen mehr gibt.Warum können die Kassenärzte ihre Interessenvertretung nicht auch anders organisieren - ohne kassenärztliche Vereinigungen?Grundsätzlich geht das. Aber nur nur nach einer längeren Übergangsphase. Ein Beispiel: Im Gesetzentwurf steht, dass sich die wachsende Zahl älterer Menschen, die im Verhältnis zu jüngeren leider auch eher an Krankheiten leiden, in den Ärztebudgets berücksichtigt werden soll. Gleichzeitig ist aber von Beitragsneutralität die Rede. Das passt alles nicht zusammen. Die Unterfinanzierung wird uns noch allen zu schaffen machen.Was bedeutet das konkret?Die medizinische Versorgung wird sich verschlechtern, weil die Arztpraxen zunehmend finanzielle Probleme bekommen. Schließlich müssen Praxisräume, Nebenkosten und Personal bezahlt werden. Wenn diese Gesundheitsreform umgesetzt wird, werden wir ab 2008 eine Pleitewelle bei Arztpraxen erleben.In der Gesundheitsdebatte wird viel über Geld gesprochen. Müsste nicht eigentlich das Patientenwohl im Mittelpunkt der Diskussion stehen?Stärker jedenfalls als das der Fall ist. Das so viel über Geld geredet wird, liegt daran, dass die Finanzierung des Systems derzeit das größte Problem darstellt. Die medizinische Versorgung ist ja sehr gut. Wir haben bei der Sicherung der medizinischen Versorgungsqualität große Fortschritte gemacht. Und auch in der ärztlichen Fortbildung. Unser Gesundheitswesen ist eines der besten der Welt.Viele Kritiker haben den Eindruck, der Politik geht es in der Gesundheitsdebatte nur noch um Machtsicherung und Gesichtswahrung. Teilen Sie diese Ansicht?Man hat mitunter den Eindruck, dass beide Koalitionsparteien schon jetzt alles nur noch daran setzen, dass der Wahlsieger nach der nächsten Bundestagswahl das System in seiner Richtung weiterentwickeln kann. Tatsächlich wird doch durch die diskutierten Maßnahmen keines der Finanzprobleme gelöst. Es erschreckt einen schon, dass das erste Ergebnis der Gesundheitsreform die Anhebung der Beiträge um 0,5 Prozentpunkte sein soll.Wird es dabei bleiben?Es gibt immer noch keine verlässlichen Zahlen darüber, wie hoch die Schulden der Krankenkassen tatsächlich sind. Darüber hinaus ist kein Puffer eingeplant für absehbare Kostensteigerungen im Arzneimittelbereich. Ich schließe überhaupt nicht aus, dass es Beitragssatzerhöhungen über das von der Bundesregierung angekündigte Maß hinaus geben wird.Ist ein Start der Gesundheitsreform im nächsten Frühjahr ihrer Einschätzung nach überhaupt sicher?Unser größte Befürchtung ist, dass überhaupt keine Reform zustande kommt. Denn dann geht es nur noch ums Sparen. Das ist nicht im Sinne der Patienten.In den vergangenen Tagen hat die Bundeskanzlerin ihre Gesundheitsministerin erstmals öffentlich kritisiert, indem sie ihr vorhielt, die Reform nicht ordentlich vorbereitet zu haben. Was steckt dahinter?Diese Reform wird für die Regierung immer stärker zum Problem. Kaum ein Politiker wagt noch, sich offen zu der Reform zu bekennen.Verabschiedet sich Merkel langsam von ihrer eigenen Reform?Ich glaube das nicht, weil sie damit auch die Koalition aufs Spiel setzen würde. Nichts fürchten CDU und SPD angesichts der schlechten Wählerstimmung mehr, als dass ihre Koalition zerbrechen könnte.Wird am Ende der Gesundheitsreform Ulla Schmidt immer noch Bundesgesundheitsministerin sein?Ich gehe davon aus. Auch, weil es erhebliche Nachbesserungen geben wird, mit denen die CDU wohlwollend gestimmt wird.Das Gespräch führte Christian Lipicki.------------------------------Zur PersonFoto: Andreas Köhler (45) ist seit Januar 2005 hauptamtlicher Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Die KBV vertritt die Interessen der 145 000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Der studierte Mediziner und Betriebswirt war vor seiner Zeit als KBV-Chef unter anderem in verschiedenen leitenden Funktionen der Organisation tätig.------------------------------Foto: Bereits im Frühjahr demonstrierten Ärzte gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung.