Der spanische Oberste Gerichtshof hat den nationalen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben. Der zuständige Richter Pablo Llarena setzte die Fahndung nach Angaben der Zeitung La Vanguardia am Dienstag mit sofortiger Wirkung aus. Damit kann der 63-Jährige nach fast neun Jahren im belgischen Exil in seine Heimat zurückkehren, ohne eine Festnahme fürchten zu müssen.
Auslöser ist ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts in Madrid. Das Plenum gab einer Verfassungsbeschwerde der katalanischen Politikerin Dolors Bassa statt und erklärte zwei Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs für nichtig, mit denen dieser die Anwendung des Amnestiegesetzes auf den Straftatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder verweigert hatte.
Die Richter müssen nun erneut entscheiden und die Amnestie auf diesen Vorwurf anwenden, wie das Verfassungsgericht in einer Mitteilung erklärte.
Streit um Auslegung des Amnestiegesetzes
Der Oberste Gerichtshof hatte argumentiert, die Separatisten hätten sich persönlich bereichert, indem sie öffentliche Mittel für das verbotene Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 einsetzten und so eigenes Vermögen schonten. Persönliche Bereicherung ist von dem 2024 verabschiedeten Amnestiegesetz ausdrücklich ausgenommen. Das Verfassungsgericht wertete diese Auslegung als zu weitgehend und mit Sinn und Zweck des Gesetzes unvereinbar.
EuGH-Urteil: Spanisches Amnestiegesetz für Katalonien mit EU-Recht vereinbar
Puigdemont hatte 2017 als Chef der Regionalregierung das Referendum und den anschließenden Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien angeführt. Nach dem Scheitern des Abspaltungsversuchs floh er nach Belgien.
Die Vorwürfe der Rebellion und des Aufruhrs fielen im Lauf der Jahre weg, übrig blieb der Vorwurf der Veruntreuung. Wie die dpa berichtet, versuchte die spanische Justiz jahrelang vergeblich, seiner habhaft zu werden.
Politisch heikler Zeitpunkt für Sánchez
Das Amnestiegesetz war ein zentrales Zugeständnis von Ministerpräsident Pedro Sánchez an Puigdemonts Partei Junts per Catalunya im Gegenzug für deren Unterstützung nach der Parlamentswahl 2023. Rund 400 Menschen profitierten bislang von der Regelung, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Junts entzog der Minderheitsregierung später die Unterstützung.
Am Montag kündigte Sánchez eine vorgezogene Parlamentswahl für den 29. November an, nachdem sein Maßnahmenpaket gegen die Wohnungskrise im Parlament gescheitert war.
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