Katarina Barley: Mietervereine sollen Klagerecht gegen gierige Vermieter bekommen

Berlin - Im Kampf gegen überhöhte Mieten will Justizministerin Katarina Barley (SPD) neue Wege gehen. Vermietern soll es künftig in Berlin und im übrigen Bundesgebiet verboten werden, für Wohnungen mit überhöhten Mietpreisen zu werben. Sollten sich die Anbieter nicht daran halten, dürfen Mitbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen dagegen vorgehen. Das geht aus dem Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für eine Verschärfung des Mietrechts hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt.

Mietervereine sollen abmahnen können

 „Wir werden Mietwucher einen Riegel vorschieben“, sagt Barley. „Wenn Vermieter überteuerte Wohnungen inserieren, sollen sie künftig von Mietervereinen abgemahnt werden können“, so die Ministerin. „Damit stärken wir diejenigen, die sich schon jetzt täglich für Mieterrechte einsetzen.“ Erstmals liegt  es dann nicht mehr nur an den  Mietern, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. „Mit den Mietervereinen und den Verbraucherzentralen stehen den Mietern künftig starke Verbündete im Kampf gegen Mietwucher zur Seite“, so Barley, die SPD-Spitzenkandidatin   für die Europawahl ist.

Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt die geplante Regelung. „Wir werden Vermieter bei offenkundigen Überschreitungen abmahnen“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Die Mieterorganisationen könnten dabei viel zu tun bekommen. Denn das Justizministerium plant, das Verbot der Mietpreisüberhöhung wieder zu einem praxistauglichen Instrument auszugestalten. Der sogenannte Wucherparagraf im   Wirtschaftsstrafgesetz   soll zu diesem Zweck ins Zivilrecht überführt werden.  Als unangemessen hoch sollen danach Forderungen der Vermieter gelten, die in einem Gebiet mit einem geringen Angebot an vergleichbaren Wohnungen   das ortsübliche Entgelt um mehr als  20 Prozent überschreiten. Erfasst werden dabei auch Nebenleistungen, um zu verhindern, dass zwar die Miete angemessen hoch ist, aber dafür überteuerte Beträge beispielsweise für Möbel oder Internetnutzung verlangt werden.  Deswegen ist im  Referentenentwurf für das neue Gesetz  vom ortsüblichen Entgelt die Rede, nicht von der ortsüblichen Miete.

Mieter bekommen einen Anspruch auf Rückerstattung

Zukünftig soll es für einen Verstoß nicht mehr darauf ankommen, ob der Vermieter eine individuelle Zwangssituation des Mieters ausnutzt, wie bisher. Maßgeblich soll allein sein, ob das ortsübliche Entgelt um mehr als 20 Prozent überschritten wird.

 Sollte  der Vermieter eine überhöhte Miete  durchgesetzt haben, hat der Mieter Anspruch auf Absenkung  und Rückerstattung des zu viel gezahlten Betrags.   Ausgenommen sind Neubauwohnungen. Der Vermieter soll aber   künftig eine höhere Miete verlangen dürfen, wenn dies zur Kostendeckung, etwa bei Investitionen in die Wohnung,  nötig ist. Die äußerste Grenze liegt da,  wo die Miete in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung des Vermieters steht – wenn die Miete die ortsübliche Miete um mehr als 50 Prozent überschreitet.  Für Mieterorganisationen, die Vermieter für zu hohe Forderungen abmahnen wollen, bedeuten die Ausnahmen ein Risiko. Denn sie können nicht wissen, welche Beträge in eine Wohnung investiert wurden. Sie riskieren, dass sie im Fall einer Niederlage vor Gericht auf den Kosten sitzen bleiben. Neben der Regelung zur Mietpreisüberhöhung plant Barley eine Verschärfung der Mietpreisbremse.