„Unverhältnismäßig“ - Vereinte Nationen kritisieren Rückgang der Meinungsfreiheit in Deutschland

Das Auswärtige Amt rechtfertigt die EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud gegenüber dem Bundestag mit angeblichen Auftritten in russischen Medien und verweist auf EU-Rechtstexte. Beides findet sich weder in der EU-Verordnung noch lässt es sich belegen.