Rüttgers will Muslime stärker integrieren

BERLIN, 1. Dezember. Die Überlegungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), islamischen Religionsgemeinschaften den gleichen öffentlich-rechtlichen Status zu geben wie den christlichen Kirchen, sind bei der Union grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. "Im Interesse des künftigen Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern und der Integration der Zugewanderten in diese Gesellschaft werden wir diesem Thema in den nächsten Jahren unsere Aufmerksamkeit widmen müssen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Rüttgers, der "Berliner Zeitung". Der Staat schütze nicht nur die Glaubens- und Religionsfreiheit seiner Bürger, sondern garantiere den Religionsgemeinschaften auch das Recht auf Religionsunterricht nach ihren Grundsätzen. Das gelte "im Prinzip" auch für die Muslime, sagte der CDU-Politiker. Mit einem islamischen Religionsunterricht für Kinder und Jugendliche moslemischen Glaubens verbinde sich die "berechtigte Hoffnung, die integrationshemmenden Einflüsse kleiner islamischer Gruppen mit fundamentalistischem Gedankengut einschränken zu können". Problematisch ist allerdings aus Sicht von Rüttgers, daß der Islam in Deutschland "in sich ausgesprochen vielfältig" sei und keine organisatorisch verfestigten und mit Autorität ausgestatteten Ansprechpartner für den Staat kenne, wie es im Christentum die großen Kirchen sind. Ansprechpartner des StaatesSchily sah den Vorteil öffentlich-rechtlicher islamischer Gemeinschaften darin, daß die Politik dann feste Ansprechpartner hätte und die anerkannten Religionsgemeinschaften gewährleisten könnten, daß der Islamunterricht dem deutschen Rechtsverständnis entspreche. Auch wenn niemand unter den Politikern mit der Einräumung gleicher Rechte eine Gleichsetzung verbindet in Kreisen der katholischen Kirche wird Schilys Vorstoß mit äußerster Skepsis verfolgt. Man wolle erst sehen, ob es sich nur um unverbindliche Überlegungen des Bundesinnenministers handelt oder ob die Idee aktiv in politische Praxis umgesetzt wird, hieß es in den Kreisen. Mit dem Verzicht auf öffentliche Äußerungen soll der Eindruck vermieden werden, die Kirche fürchte nur die Schmälerung ihres Einflusses. Denn auf den grundsätzlichen Hinweis, daß das Recht auf freie Religionsausübung natürlich nicht nur für Katholiken, sondern für alle und damit auch für die Muslime gilt, folgt eine Aufzählung schwerwiegender Einwände. Schilys Idee einer besseren Kontrolle setzt nach Auffassung der Kreise voraus, daß alle oder zumindest die überwiegende Mehrheit der Muslime in den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anzuerkennenden Glaubensgemeinschaften organisiert sein müßten. Daß das machbar ist, wird in den Kirchenkreisen stark bezweifelt. Andererseits würde es zugleich bedeuten, daß auch der von dem Extremisten Metin Kaplan geführte "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden" offizieller Partner würde. Unausgesprochen steht die Frage im Raum, ob das gewollt sein kann. Spätestens wenn es um die Rolle der Toleranz in der Gesellschaft gehe, heißt es, werde die Dimension des Problems sichtbar. So habe es in den letzten Jahren viele Versuche der katholischen Kirche gegeben, den Dialog mit dem Islam auf den Weg zu bringen. Als durchaus charakteristisch wird dabei eine Begebenheit in München kolportiert, wo eine Gemeinde ihre Pfarräume Muslimen zur Verfügung gestellt hatte. Die Gruppe nutzte die Gelegenheit, im Gebet zur Vernichtung Ungläubiger aufzurufen die Hausherren eingeschlossen. Der Berliner evangelische Bischof Wolfgang Huber hat die Überlegungen Schilys begrüßt. Es hänge allerdings viel davon ab, "ob der Islam sich in Deutschland so entwikkelt, daß die Voraussetzungen für eine Anerkennung geschaffen werden", sagte Huber der "Welt".