Lafontaine geht Streit um Haushalt aus dem Wege

BONN, 8. Januar. Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) will den Haushalt 1999 offenbar ohne größere Sparmaßnahmen in den Ressorts realisieren. Die meisten Ministerien sollen nach Informationen der "Berliner Zeitung" in ihren Etats global einen halben Prozentpunkt gegenüber den Ansätzen der alten Regierung für 1999 einsparen.Das brächte angesichts eines Etatvolumens von 465 Milliarden Mark, den die Regierung Kohl/Waigel im vergangenen Juli vorgesehen hatte, Einsparungen in Höhe von weniger als 2,5 Milliarden Mark. Höhere Privatisierungserlöse sollen die verbleibende Lücke im Etat schließen. Nur rund die Hälfte der Bundesminister sei zu sogenannten Chefgesprächen mit dem Finanzminister erschienen, hieß es am Freitag im Ministerium. Dazu gehörte auch Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Grüne).Kein Gespräch mit RiesterBundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), der den größten Haushalt verwaltet, redete nicht eigens mit Lafontaine. Sein Etat soll gegenüber den Planzahlen der alten Regierung sogar um gut sechs Prozent steigen. Wichtigster Grund ist die ab Jahresmitte geltende Übernahme der Rentenbeiträge für die Kindererziehungszeiten durch den Bund, die mit rund neun Milliarden Mark zu Buche schlägt. Riesters Amtsvorgänger Norbert Blüm (CDU) hatte im vergangenen Juli einen Etat in Höhe von 163 Milliarden Mark zugedacht bekommen. Der Etat für Arbeit und Soziales, der dieses Mal die Ministergespräche glatt passierte, hatte in der alten Regierung stets für Streit gesorgt.Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wollte sich lediglich telefonisch mit Lafontaine über seinen Haushalt verständigen. Vor dem Gespräch hatte er angedeutet, daß er eine Senkung seines Etats um etwa 200 Millionen Mark im Rahmen der allgemeinen Kürzungsvorgabe für vertretbar halte. Nach der Planung der christlich-liberalen Regierung soll der Verteidigungsetat 47,5 Milliarden Mark betragen. Scharpings Etat war in den Blickpunkt der öffentlichen Diskussion geraten, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Scharping öffentlich zugesichert hatte, sein Etat bleibe ungeschoren.Am 20. Januar legt Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) den Etatentwurf dem Kabinett vor. Danach geht er in die parlamentarischen Beratungen.Scharping hat am Donnerstag abend unter Hinweis auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr zusätzliche Rüstungsprojekte für unverzichtbar erklärt. In diesem oder im nächsten Jahr müsse über die Beschaffung einer neuen Generation von Transportflugzeugen entschieden werden, sagte er in Bonn: "Mit Blick auf die Weichenstellungen der nächsten Jahre liegt auf der Hand: Ohne neue Transportmöglichkeiten wird die Bundeswehr in relativ überschaubarer Zeit nicht mehr in der Lage sein, an friedenserhaltenden Maßnahmen teilzunehmen."Antonow als TransporterDie 86 Transall-Maschinen der Bundeswehr müssen ab dem Jahr 2008 ersetzt werden. Bis Ende Januar sollen drei Angebote im Verteidigungsministerium vorliegen. Eine Option wäre es, die russisch-ukrainische Transportmaschine Antonow 70 für den westlichen Bedarf aufzurüsten. Die Bundeswehr braucht 75 neue Großtransporter.Den Spielraum für Einsparungen bei der Bundeswehr sieht der Verteidigungsminister derzeit auf die Verwaltungsausgaben beschränkt. Die 200 Dienststellen der Bundeswehr sollten "schneller und umfassender" die Verantwortung über ihre Budgets bekommen. Die Ausgaben sollten einem Controlling-System unterworfen werden. "Ich bin mir sicher, daß wir mit dem, was wir haben, effizienter umgehen können", sagte Scharping.Für die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr erwägt Scharping offenbar, leistungsabhängige Formen der Bezahlung einzuführen. Zugleich wies er auf das finanzielle Risiko hin, das ein hoher Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst berge. Eine Tariferhöhung um ein Prozent koste die Bundeswehr 170 Millionen Mark pro Jahr.