BERLIN. Das Land Niedersachsen denkt derzeit nicht an seine Aufstockung seines Anteils am VW-Konzern für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof morgen das VW-Gesetz kippen sollte. "Eine Erhöhung unseres Anteils an VW steht derzeit nicht zur Diskussion", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Auch ein Rückzug aus dem Konzern, der vom Koalitionspartner FDP favorisiert wird, sei nicht geplant. Das Land werde "nicht bei VW aussteigen, sondern seinen Anteil von gut 20 Prozent halten", sagte Möllring.Das VW-Gesetz regelt, dass kein VW-Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann - unabhängig davon, wie viele Anteile er am Unternehmen hält. Fiele das Gesetz weg, würde Niedersachsen an Einfluss bei VW verlieren. Spekuliert worden war, ob die Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach einem Fall des Gesetzes den Landesanteil auf über 25 Prozent aufstockt, um bei wichtigen Entscheidungen wie Werksschließungen eine Sperrminorität zu haben. (BLZ)
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