Doktor Nußbaum hat den Patienten Berlin untersucht, abgeklopft, geröntgt. Die Diagnose des erfahrenen Arztes ist eindeutig. Berlin, das sich nach jahrelanger, chronischer Verschulderitis schon fast geheilt glaubte, hat einen schweren Rückfall erlitten. Die Röntgenbilder zeigen einen schnell wachsenden Schuldentumor, der frühzeitig behandelt heilbar ist, unbehandelt aber tödlich verläuft.Doktor Nußbaum sieht glasklar die Notwendigkeit einer sofortigen Operation mit anschließender strenger Diät, erhält aber keine Bewilligung für die Kostenübernahme von den Leitern des medizinischen Dienstes der Krankenkassen, den Professores Wowereit und Wolf. Sie argumentieren, man dürfe die Patientenschaft nicht verschrecken. Da Doktor Nußbaum seine noch frische Kassenzulassung für Berlin nicht verlieren will, schweigt er, gibt dem Patienten etwas Günstiges von Ratiopharm gegen die akuten Schmerzen und bittet zur Wiedervorstellung in zwei Jahren. Dann aber, so beruhigt er den Patienten Berlin, werde umfassend operiert!Ungefähr so sieht die Praxis der Berliner Haushaltspolitik in der Krise aus. Der fünf vor zwölf verabschiedete Doppelhaushalt 2010/2011 ist mitnichten so "alternativlos" (eines der Lieblingsworte von Rot-Rot), wie der Regierende Bürgermeister und Linken-Fraktionschef Udo Wolf behaupten. Rot-Rot hat die Chance vergeben, auf das Problem wegbrechender Steuereinnahmen angemessen zu reagieren. Dabei ist nicht die Rede davon, dass man in selbstzerstörerischer Weise kurzfristig fünf Milliarden Euro aus dem Gemeinwesen schneidet. SPD und Linke,die sich durchaus auf einige frühere Konsolidierungserfolge berufen können, hätten aber ein deutliches Zeichen setzen und die Stadt, die sich nach sieben mageren Jahren mental wieder auf mindestens sieben fette Jahre eingestellt hat, auf neuerliche Sparanstrengungen einschwören müssen. Besser: Auf effizienteren Umgang mit Geld. Dass dies kommen muss, weiß jeder, der einen Taschenrechner bedienen kann. Und die reichen Länder wie Bayern oder Hessen, die über den Länderfinanzausgleich Berlin mit Milliardenbeträgen unterstützen, sind selbst von der Krise betroffen und an solidarischem Ausgleich immer weniger interessiert. Finanzsenator Ulrich Nußbaum, dessen analytischem Verstand die berlinspezifischen Groschen- und Millionengräber im Etat nicht verborgen geblieben sind, hält Streichungen von einem Prozent aus dem 22,5-Milliarden-Haushalt für machbar, ohne wichtige (und richtige) rot-rote Ziele wie die Bildungspolitik zu gefährden. Durchsetzen konnte er sich damit nicht, was nicht allein an seiner politischen Vorsicht liegt. Sobald er konkret wird, etwa bei der Warnung vor steigenden Kosten der ICC-Sanierung, gibt es ein Stopp-Signal von der SPD oder, wie beim lauten Nachdenken über das Klinikum Benjamin Franklin, eines von der West-Berliner CDU. Die Fraktionen von SPD und Linken bringen nicht mehr die Kraft auf, dem Senat in die Parade zu fahren. Ganze 1,5 Millionen strichen die Abgeordneten aus dem Senatsentwurf - ein Witz. Das Verhalten der Koalition hat mehrere Gründe. Berlin ist nicht mehr allein mit dem Schuldenmachen - alle tun es, hemmungslos, weltweit. Der Rechtfertigungszwang entfällt. Linke und SPD haben zudem einen tiefsitzenden Widerwillen, für die verantwortlichen Banker und Spekulanten und die schwarz-gelben Steuersenker im Bund jetzt die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Vor allem aber ist die Fähigkeit zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei nachhaltig gestört, seit den Sozialdemokraten dämmert, dass die roten Brüder und Schwestern nicht mehr nur Juniorpartner, sondern zu einer existenzgefährdenden Konkurrenz herangewachsen sind. Eine Szene im Plenum war bezeichnend: Nur mit einer wütenden Intervention gelang es Linken-Parteichef Lederer, die SPD-Fraktion zu Beifall für die Rede von Linken-Fraktionschef Udo Wolf zu animieren.So will Rot-Rot die kommenden zwei Jahre verbringen. Genau im Wahlkampfjahr 2011 müsste zur Krönung der nächste Doppelhaushalt mit den scharfen Einschnitten aufgestellt werden, die man jetzt aufgeschoben hat. Diesem politischen Suizidversuch will Rot-Rot offenbar ausweichen, indem man 2011 bestenfalls ein paar Eckpunkte formuliert und den Schlamassel der nachfolgenden Regierung überlässt. Das wird die Glaubwürdigkeit bei den Wählern nicht erhöhen, die zwar einerseits das Sparen verabscheuen, andererseits aber auch Regierungen, die auf Kosten der Kinder die Realität leugnen. So schwach die Opposition sich mit ihrer vom Blatt abgelesenen Empörung zeigte: Möglicherweise reicht es dem weithin unbekannten CDU-Chef Frank Henkel tatsächlich, dass er 2011 einfach nur, wie er angekündigt hat, "da sein wird". Doktor Nußbaum muss das nicht schrecken. Ist der Patient Berlin komatös, kann er sich in seine gutgehende Privatklinik in Bremen zurückziehen. Aber ist er dafür nach Berlin gekommen?------------------------------Die Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei ist gestört, seit den Sozialdemokraten dämmert, dass die roten Brüder und Schwestern eine existenzgefährdende Konkurrenz sind.
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