Kein Einsichts-Recht in heikle EU-Dokumente

BLZ
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BRÜSSEL. Die EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Einblick in heikle europäische Dokumente. Nach langem Streit einigten sich die Staaten der EU, das Europaparlament und die EU-Kommission am Mittwoch darauf, dass die Bürger zwar grundsätzlich das Recht auf Zugang zu allen Unterlagen haben. Die Einsicht darf aber verweigert werden, wenn die Papiere die öffentliche Sicherheit, Verteidigungsfragen, internationale Beziehungen oder heikle Wirtschaftsthemen berühren. (AFP)

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