Senat braucht weniger Geld für die Bank

Zum ersten Mal seit 1991 wird das Land Berlin sein Haushaltsjahr ohne ein zusätzliches Defizit abschließen. Dies teilte Finanz-Staatssekretär Hubert Schulte (SPD) jetzt mit und legte im Abgeordnetenhaus noch mehr Details für den planmäßigen Verlauf des Haushaltsjahres 2004 vor.Für die Risiken bei der Bankgesellschaft Berlin hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) 300 Millionen Euro an Ausgaben eingeplant. Wie berichtet, bürgt das Land Berlin für die verlustreichen Immobiliengeschäfte. Diese hohe Summe wird in diesem Jahr aber doch noch nicht gebraucht, nur vier Millionen Euro müssen gezahlt werden. Die restlichen 296 Millionen Euro werde der Senat so einsetzen, dass er weniger neue Schulden aufnehmen muss als geplant, sagte Finanz-Staatssekretär Schulte. Statt 5,3 Milliarden Euro dann also rund fünf Milliarden Euro an neuen Schulden. Probleme gibt es in diesem Jahr aber wieder bei den Bezirken. Diese geben für die Sozialleistungen erneut mehr aus als eingeplant. Vor allem für die Betreuung von Behinderten müssen die Bezirke immer mehr Geld aufbringen. Außerdem, so Finanz-Staatssekretär Schulte, sollten die Bezirke bei den Sachausgaben rund 60 Millionen Euro sparen, was bislang noch nicht geschehen sei. Die Finanzverwaltung will nun mit den Bezirken reden, damit die Haushaltspläne doch noch eingehalten werden. Dies gilt auch für Bildungssenator Klaus Böger (SPD), denn die Personalausgaben für Lehrer liegen um 27 Millionen Euro höher als erwartet. "Wir sind in der Analyse, wie es dazu kommen konnte", sagte Schulte. Ein Grund sei die hohe Anzahl von Altersteilzeitstellen für Lehrer.