Kein Thema für eine Neiddebatte

Timot Szent-Ivanyi
2 Min

Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt war der privaten Krankenversicherung alles andere als wohl gesonnen. Das Ziel der SPD-Politikerin hieß Bürgerversicherung, und das beinhaltete die Abschaffung der Privatkassen. Insofern war es bemerkenswert, als Schmidt vor einigen Jahren anmerkte, aus Steuermitteln dürften nicht nur die Beiträge für Kinder von gesetzlichen Versicherten bezahlt werden. Auch die Privatversicherten müssten diese Unterstützung bekommen.Es ist nicht verwunderlich, dass die private Krankenversicherung das Thema nun auf die Tagesordnung setzt und sich dabei auf die vom Verdacht des Lobbyismus gänzlich freie Schmidt beruft. Mittlerweile ist der Steuerzuschuss für die gesetzliche Versicherung immerhin auf 16 Milliarden Euro geklettert - das ist mehr, als sie für die beitragsfreie Mitversicherung überhaupt ausgibt. Das Thema eignet sich wunderbar für Neiddebatten. Warum soll der reiche, sich dem Solidarsystem entziehende Privatversicherte mit Steuergeldern belohnt werden? Doch die Verfassung verbietet eine Ungleichbehandlung und daher ist eine einheitliche Regelung nötig. Das gilt umso mehr, als die Koalition für die gesetzlichen Kassen weitere Zuschüsse zur Abfederung einer Kopfpauschale einplant. Ein wirklich gerechtes System gibt es aber erst dann, wenn die unsinnige Trennung zwischen "Privat" und "Gesetzlich" aufgehoben wird. Eine generelle kostenfreie Kindermitversicherung wäre ein erster Schritt dahin.

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