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BENZINPREISPolitik: "Rentner und Spediteure sind besonders betroffen" von Ruth Berschens, Peter Kirnich, Christian Schwägerl (16./17. September):Es wäre falsch, zum Ausgleich der steigenden Benzinpreise nun ausgerechnet das Kilometergeld für Pendler zu erhöhen. Für einen normalen Autofahrer, der seinen Wagen nicht nur zur Arbeit braucht, sind bereits die heutigen 70 Pf/km üppig bemessen. Zwei Drittel der mit Autos gefahrenen Kilometer kommen ohnehin nicht in den Genuss des Kilometergelds, denn sie sind Freizeit-, Einkaufs- oder Ausbildungsfahrten. Warum sollen ausgerechnet die verdienenden Berufstätigen Benzingeld zurückerhalten, während Mütter für ihre Kindertransporte und nicht Berufstätige leer ausgehen? Pendler, die sich die Mühe machen, näher zum Arbeitsplatz zu ziehen, werden durch den Wegfall des Kilometergeldes bestraft. Und wenn Autofahrer wegen der gestiegenen Preise auf sparsamere Autos umsteigen, sinken die staatlichen Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Weil der Fiskus dann auf seinem hohen Kilometergeld sitzen bleibt, müssen wir die Löcher der Rentenkassen neu stopfen. Gerecht wäre, wenn nicht den Vielfahrern ihr Benzin erstattet würde, sondern alle pauschal einen einheitlichen Betrag erhielten.Tilman Bracher, BerlinDie Ökosteuer ist grundsätzlich richtig, weil sie ein ökonomischer Hebel zur Senkung des Energieverbrauches ist. Die Straße ist zu billig, die Bahn ist zu teuer. Die Verabschiedung von der Atomkraft ohne Alternative steigert letztlich den CO2-Ausstoß. Die Kampagne von CDU/CSU und FDP gegen die Ökosteuer ist falsch, demagogisch und populistisch. Insbesondere Frau Merkel, die wider besseres Wissen mitmacht, verliert dabei an Ansehen. Steigen die Energiepreise schneller als das Nettoeinkommen, muss es soziale Abfederungen und Umsteigeangebote geben. Das wären beispielsweise steuerliche Anreize für Energieverbrauchssenkungen, für die Anwendung alternativer Energiearten und Subventionierung sowie Ausweitung der öffentlichen Verkehrsmittel als auch Zuschüsse bei Bedürftigen, nicht aber eine Erhöhung der Kilometer-Pauschale. Die Bahn setzt auf Komfort, schließt Strecken und erhöht die Preise. Die Fahrt eines Ehepaares zum Samstagsbesuch in Berlin kostet mit den öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich mehr als mit dem Auto. So wird es nichts mit dem Ökologiebewusstsein und der Bürger wird weiter sein Auto nehmen.Wolfgang Schlenzig, BerlinDie Proteste des Transportgewerbes gegen die hohen Spritpreise verdecken den Blick auf die Realität. Der Gütertransport auf den Straßen ist hoch subventioniert. Müssen für Diesel-PKW bald mehr als 1000 Mark an Kfz-Steuern bezahlt werden, kommen LKW mit etwa 3700 Mark günstig weg. Die durchschnittliche Jahresfahrleistung eines LKW beträgt 150 000 km und sein Zerstörungspotenzial ist mehr als 100 000-mal so groß wie das eines PKW. Angesichts dieser Tatsachen ist der Beitrag, den das Transportgewerbe am Steueraufkommen durch Kfz- und Mineralölsteuer aufbringt, sehr gering. Dem Fernverkehr steht jedoch ein bestens ausgebautes Straßennetz zur Verfügung. Jahr für Jahr entstehen enorme Kosten zu dessen Unterhalt. Bezahlt wird dies vor allem aus den Beiträgen der Autofahrer. Das Transportgewerbe gehört damit zu den höchst subventionierten Branchen überhaupt. Der gegenwärtige Aufstand ist völlig unangebracht. Durch die Ökosteuer erhöht sich der verbrauchsabhängige Anteil des Steueraufkommens, das ist nur gerecht. Es kann nicht schaden, wenn gerade dadurch der Beitrag des Güterverkehrs auf den Straßen den real verursachten Kosten etwas näher kommt. Trotz Ökosteuer bleibt das Transportgewerbe hoch subventioniert.Matthias Wonner, StuttgartMit der ökologischen Steuerreform hat die Bundesregierung endlich ein volkswirtschaftlich effektives Instrument eingesetzt, um den dringend notwendigen ökologischen Strukturwandel in Deutschland voranzubringen. Reaktionen auf den hohen Ölpreis zur Abfederung sozialer Härten müssen vor allem zwei Kriterien erfüllen: zielgerichtet die sozial Schwachen begünstigen und umweltfreundliches Verhalten fördern. Eine Erhöhung der Kilometer- oder Entfernungspauschale erfüllt keines der Kriterien, da sozial Schwache bekanntlich kaum Steuern bezahlen und die Subventionierung von Verkehr diesen provoziert. Eine solche Pauschale ist mittelfristig ganz abzuschaffen und kann daher nicht jetzt erhöht werden. Folgende Maßnahmen würden beispielsweise die genannten Kriterien erfüllen: Umzugsbeihilfen für diejenigen, die näher an ihren Arbeitsplatz ziehen, Mietzuschüsse an Menschen, die in der Nähe ihres Arbeitsplatzes höhere Mietkosten haben, Zuschüsse für Monatskarten des öffentlichen Nahverkehrs oder zur BahnCard. Diese Zuschüsse sollten nur an Menschen gehen, die ein maximales Jahreseinkommen nicht überschreiten.Uwe Büsgen, BerlinDie dankenswerterweise veröffentlichte Zitatensammlung von führenden CDU-Politikern zur Besteuerung von Energie und Benzin zeigt, wie heuchlerisch und verlogen die jetzt gestartete Kampagne gegen die Ökosteuer ist. Den Autofahrern und Wählern wird vorgegaukelt, dass sich die Partei stets für niedrige Energiepreise eingesetzt hat. Die wahren Preistreiber, die Ölförderländer und -konzerne, werden nicht genannt, wohl aber die jetzige Regierung als Preistreiber beschimpft. Die Kampagne ist ökonomisch widersinnig, weil angesichts einer teuren, nicht ausreichend verfügbaren Ware nicht zum Sparen aufgerufen wird. Und weil, ohne ein Alternativkonzept aufzuzeigen, der Ausfall von 20 Milliarden Mark für die Rentenkasse mit unvermeidlicher Kostensteigerung der Rentenbeiträge als vertretbar propagiert wird. Schließlich wird hier nach weiteren Subventionen durch die Steuerzahler für zwei Berufsgruppen, nämlich die Spediteure und die Landwirte gerufen, die sowieso schon zu den am höchsten subventioniertesten Gruppen gehören. Diese Kampagne ist sittenwidrig, weil hier leichtfertig nach unseren Gesetzen verbotenen Blockaden das Wort geredet wird. Sie ist unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen, weil weiterhin die Umweltbelastung in Kauf genommen wird und weiter zu einem hemmungslosen Verbrauch einer sehr begrenzten Ressource aufgerufen wird.Bestürzend ist, dass viele Autofahrer, denen das Auto sakrosankter ist als den Indern die heilige Kuh, sich von solchen Kampagnen auch noch verführen lassen. Außerdem scheint der Benzinpreis doch nicht zu hoch zu sein, denn weiterhin wälzen sich parallel zu fast leeren Bussen und Zügen lange Autokolonnen mit einer Person über unsere Straßen.Claus Chr. Liebmann, TübingenFeuilleton: "Europas moralische Ökonomie" von Christian Esch (16./17. September):Natürlich hat der Autor Recht, wenn er herausarbeitet, dass hohe Preise für Grundbedarfsartikel von der Bevölkerung seit Jahrhunderten für unmoralisch gehalten werden. Meiner Meinung nach kommt in den aktuellen Protesten aber noch ein anderes Moment zum Tragen. Der öffentliche Protest gegen die Preiserhöhungen stellt eines der wenigen möglichen Ventile für die allgemeine Unzufriedenheit mit Wirtschaft und Politik überhaupt dar. Die Folgen von Neoliberalismus und Hightech, nämlich offene Grenzen, globaler Wettbewerb, Arbeitsplatzabbau und anderes können von den Bürgern eben nicht so schnell verkraftet werden wie von den abgehobenen Modernisierungsgewinnern. Wenn nun plötzlich ein weiteres ärgerliches Problem auftaucht, etwa eine allgemeine Preiserhöhung, dann darf man sich über die rasche Ausbreitung der Proteste nicht wundern. Anders wäre auch die stillschweigende Billigung der Proteste durch die breite Bevölkerung nicht zu erklären. Die Bundesregierung wäre gut beraten, den Unmut der Fernfahrer, Bauern und Heizölkonsumenten nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Mit der Bewertung der Ökosteuer hat das Ganze letztlich wenig zu tun.Joachim Eifler, BirkenwerderWer der Forderung von zwei Dritteln aller Deutschen, die Mineralölsteuer zu senken und die Ökosteuer zurückzunehmen, entgegenhält, dass es doch nicht der Staat sei, der den Anstieg der Treibstoffpreise unmittelbar zu verantworten habe, sondern vielmehr die Opec, die Ölkonzerne und der kränkelnde Euro, überzeugt niemanden. Entscheidend ist, dass der unmittelbare Preisanstieg der Bevölkerungsmehrheit ins Bewusstsein gerufen hat, wie dreist und unanständig ein Staat ist, der mit 1,38 Mark pro Liter 70 Prozent des Benzinpreises für sich abkassiert und dann auch noch uneinsichtig bleibt, wenn nicht nur die sozial Schwachen, für die es einen Ausgleich geben wird, von den hohen Treibstoff- und Mineralölpreisen getroffen werden.Gerhard Naeher, BerlinMedien: "Wir inszenieren eine Blockade. Wie manche Medien die Diskussion um die Benzinpreiserhöhung künstlich anheizen" von Hendrik Munsberg und Ralph Kotsch (15. September):Wenn der Artikel sorgfältiger recherchiert worden wäre, hätte er in dieser Form nie erscheinen können. Die Schlagzeile der "Bild am Sonntag" "Benzinwut! Erste deutsche Städte blockiert", gab exakt die Nachrichtenlage vom Samstag wieder, die allerdings nicht von jeder Zeitung schon am Sonntag erkannt wurde. Am Montag erschien in der eher unverdächtigen "Süddeutschen Zeitung" die Schlagzeile "Erste Verkehrsblockaden in Deutschland". Außerdem werfen die Autoren "Bild am Sonntag" vor, dass sich unsere Redakteure zu der durch nichts belegten Behauptung: "Die Situation droht unbeherrschbar zu werden" gesteigert hätten. Wenn die Redakteure den Artikel gelesen hätten, dann hätten sie festgestellt, dass dieses Zitat aus einem Brief des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung an Kanzleramtsminister Steinmeier stammt.Michael H. Spreng, Chefredakteur Bild am Sonntag, HamburgBÜRGERMEISTERPolitik: "Ein Strohmann im Rathaus von Köln" von Thomas Seim (19. September):Selbst als Kölnerin, die berufsbedingt zwischen Köln und Berlin pendelt, kann ich mit dem "Abwatschen" von Fritz Schramma, dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Köln, in dem Porträt ganz gut leben. Zur Ehrenrettung der Kölner insgesamt muss ich jedoch anmerken, dass der Hinweis, nicht einmal jeder Vierte sei zu der Stichwahl gegangen, so wohl nicht stimmt. Die Wahlbeteiligung am vergangenen Sonntag lag bei knapp 40 Prozent, mithin könnte man allenfalls behaupten, nicht einmal jeder Zweite sei zur Wahl gegangen. Dies ist wohl schlimm genug, aber immer noch besser als eine Beteiligung von unter 25 Prozent. Oder sollte man etwa als Basis für die Berechnungen der Wahlbeteiligung nicht die Anzahl der Kölner Wahlberechtigten herangezogen haben?Dorit Bockelmann, KölnZWILLINGEPolitik: "Moral oder Recht - Entscheidung zum Tode" von Jens Bisky (13. September):Der Londoner Fall der siamesischen Zwillinge wirft schwierige sowohl ethische als auch rechtliche Probleme auf. Gerade deshalb sollte man sich in solch einem Fall davor hüten, mit moralisierenden Schlagworten zu operieren. Dieser Gefahr erliegt aber Jens Bisky in seinem Beitrag.Dies gilt zunächst für die Bezeichnung als Rettung durch "Ermordung".Unter Mord versteht man die besonders verwerfliche Tötung; so spricht der Paragraf 211 des Strafgesetzbuches unter anderem von niedrigen Beweggründen. Davon kann aber wohl keine Rede sein, wenn es um die einzig mögliche Rettung wenigstens eines der beiden Zwillinge geht.Unangebracht ist auch die Verwendung von Ausdrücken wie "Herrenmoral" oder "Recht des Stärkeren". Im Strafrecht werden vergleichbare Konfliktfälle unter dem Gesichtspunkt der Pflichtenkollision diskutiert. Befinden sich beispielsweise zwei Kinder in einem brennenden Haus und kann die Mutter nur eines der beiden retten, so ist diese Handlung erlaubt, auch wenn sie sich notwendigerweise zu Lasten des anderen Kindes auswirkt.Georg Küpper, BerlinRTL-SHOWDebatte: "RTL-Show-Günter Jauch ist nicht zu fassen" von Regine Sylvester (9. September) und der Leserbrief von E. Willi Rehdanz (16. /17. September):Herr Rehdanz obliegt einem Irrtum, wenn er denkt, dass der RTL-Computer schuld ist an seinem Schicksal, nicht Kandidat zu werden. Mir ist nämlich genau dasselbe passiert. Als ich auf eine sehr banale Frage die richtige Antwort am Telefon eintippte, sagte der Computer: "Die Antwort ist leider falsch." Verwirrt und leicht wütend legte ich den Hörer auf. Natürlich gab auch ich RTL und dem Computer die Schuld.Aber dann überlegte ich, ob es vielleicht an mir lag, dass der Computer mich trotz richtiger Antwort rausgeschmissen hatte. Ich rief noch mal bei der Qualifikationshotline an und stellte Folgendes fest: Die Computerstimme gibt vor dem Stellen der Frage die Anweisung, die richtige Antwort erst nach Ertönen des Signaltons einzutippen. Wenn dies befolgt wird, geht nichts mehr schief. Man wird dann ohne Probleme als Kandidatenanwärter registriert. Ich hatte bei dem vorangegangenen Versuch lediglich im Eifer des Gefechts zu früh die Antwort gedrückt. Das wird bei Herrn Rehdanz nicht anders gewesen sein.Jasmin Borbe, BerlinEs ist doch immer wieder dasselbe: Millionen Menschen stolpern täglich unfreiwillig ins Privat-TV-Programm. So hat der Herr Rehdanz "zufällig ins Programm gezappt", als er "Wer wird Millionär?" gesehenhat. Die Autorin, die den Text zu dieser RTL-Show schrieb, musste gar durch Krankheit ans Bett gefesselt werden, um dann jeglicher Alternative beraubt das Privatfernsehen einzuschalten. Diese arrogant bildungsbürgerliche und ewig kulturpessimistische Haltung nervt sehr und ist feige. Was ist denn so schwierig daran, zuzugeben, dass man sich gerne und ohne Ironie eine Spielshow anschaut, die spannend und unterhaltsam ist und von einem großartigen Moderator präsentiert wird? Genau das ist nämlich "Wer wird Millionär?"Karsten Middeldorf, BerlinBIG BROTHERMedien: "Sie sind drin, die Zweite" von Torsten Wahl (18. September):Wann werden es die Mitarbeiter von RTL lernen, kostbare Sendezeit nicht mehr für so einen Schwachsinn zu opfern?Dieter Wurst, BerlinBeim ersten Mal war es ja noch neu und interessant, aber spätestens jetzt dürfte doch wohl jeder begriffen haben, um was es bei Big Brother wirklich geht: Um Geld! Da schau ich mir lieber zum 234. Mal die Feuerzangenbowle an, da weiß ich wenigstens, dass mir Qualität geboten wird.Bernd Flohr, BerlinUnd wieder produziert RTL Stars, die keiner haben will oder auf die die Musikszene verzichten kann. Eine furchtbare Volksverdummung!Dieter Liebelt, BerlinDer Artikel spricht mir aus dem Herzen! Da ich DJ bin und mir schon die musikalischen Ergüsse der ersten Big-Brother-Riege antun musste, graut es mir davor, was nun auf mich zukommen wird! Das werte Publikum bekam ja schon die Zlatkos, Alex und wie sie alle heißen, überall um die Ohren gehauen. Und nun wird ja wohl auch die zweite Riege irgendetwas trällern, was ich dann wieder spielen muss.Michael Hirsch, Rheinstetten

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