Die möglichen Reaktionen auf die gestiegenen Benzinpreise - Abschaffung oder Senkung der Ökosteuer, Anhebung der Kilometerpauschale etc. - werden in der deutschen Presse unterschiedlich beurteilt. Die unveränderte Beibehaltung der Ökosteuer empfiehlt die Badische ZeitungAnstatt wenigstens jetzt das richtige Prinzip der Ökosteuer - Energieverbrauch soll teurer, Arbeit billiger werden - einhellig zu vertreten, beginnt in der SPD eine groteske Diskussion. Die Genossen Beck und Gabriel schlagen vor, die Wirkung der Ökosteuer durch eine Anhebung der Kilometerpauschale auszuhebeln. Käme es dazu, hätte Rot-Grün die eigene Politik auf den Kopf gestellt. Nein, Berlin sollte endlich darangehen, die Ökosteuer mutig zu vertreten. Argumente dafür gibt es genug. So hat die CDU/CSU zu ihrer Regierungszeit selbst über ähnliche Konzepte nachgedacht. Mehr noch: Die von CDU/CSU und FDP getragene Regierung Kohl hatte die Steuer auf Benzin mehr als verdoppelt, ohne das Mehraufkommen zielgerichtet auszugeben.Demgegenüber schreibt Die WeltDie Scheichs sind nicht das Problem, die Reeder nicht, die Ölkonzerne nicht, die Raffinerien nicht und auch die Tankstellenpächter nicht. Sie alle zusammen stehen im Wettbewerb und begnügen sich mit weniger als 30 Prozent des Endpreises. Der Staat dagegen hat ein Steuermonopol und kassiert mehr als 70 Prozent von jeder Benzinmark, die wir an unseren Tankstellen lassen. Steuersätze von bis zu 50 Prozent beim Einkommen oder mehr als 70 Prozent beim Benzin ertragen die Menschen in diesem Land nur noch mit wachsender Frustration. Wer Steuern weiter erhöht, erniedrigt die Bürgergesellschaft.Gegen die Anhebung der Kilometerpauschale plädiert die Süddeutsche ZeitungZu Recht hat nun das SPD-Präsidium eine zusätzliche Subventionierung von Pendlern abgelehnt. Schon die heutige Praxis ist höchst fraglich: Warum sollen eigentlich alle Steuerzahler jene alimentieren, die mit dem Wagen zur Arbeit fahren? Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen, lautet die Antwort der Politiker, vor allem solcher, die ländliche Regionen repräsentieren. Tatsache ist, dass der öffentliche Nahverkehr häufig keine vernünftige Alternative bietet. Tatsache ist aber auch, dass niemand gezwungen ist, fernab seiner Arbeitsstelle zu wohnen. Wer pendelt, hat außer privaten auch pekuniäre Motive. Auf dem Land sind Mieten und Wohnungseigentum weitaus günstiger. Vor diesem Hintergrund nimmt das Wehklagen der Pendler absurde Züge an: Obwohl die Menschen in den Ballungsräumen fürs Wohnen ungleich mehr bezahlen müssen, sollen sie dennoch die Fahrten der Pendler mit ihren Steuern finanzieren. Fazit: Das heutige System ist ungerecht und fördert umweltschädliche Vielfahrerei.
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