Kein Verfahren gegen Regierung PDS mit Anzeige gescheitert

BERLIN, 21. März. Generalbundesanwalt Kay Nehm wird nicht gegen die Bundesregierung wegen der Vorbereitung eines Angriffskriegs ermitteln. Es fehlten hinreichende Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Die PDS und Bürger hatten Anzeigen erstattet, weil die Bundesrepublik den USA Überflugrechte gewährt und sich an Awacs-Aufklärungsflügen in der Türkei beteiligt. Das sei die Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, die das Grundgesetz verbiete.Um den Tatbestand zu erfüllen, müsse nach Ansicht der Bundesanwaltschaft die Bundesrepublik als Krieg führende Macht unter Einsatz ihrer Streitkräfte oder in vergleichbar massiver Weise an der Vorbereitung eines Angriffskrieges beteiligt sei. Doch habe die Regierung eindeutig erklärt, sich nicht am Militärschlag gegen Irak zu beteiligen und dulde nur die Überflüge. Die bloße Nichtverhinderung von Angriffshandlungen werde nicht von der Strafvorschrift erfasst. Der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Flügen sei im Rahmen der Bündnisverpflichtungen. (bom.)