Kein Vorbild beim Klimaschutz

Jörg Michel
2 Min

Wenn es um den weltweiten Klimaschutz geht, gibt sich die Bundesregierung gern als Vorbild. Kanzlerin Angela Merkel preist immer wieder die Vorreiterrolle Deutschlands. Umweltminister Sigmar Gabriel spricht gern davon, dass ohne die treibende Kraft aus Berlin weltweit wenig laufe beim dringend notwendigen Abbau von Treibhausgasen. Auf den ersten Blick haben die beiden Recht: Seit 1990 hat Deutschland seine Emissionen um immerhin 18 Prozent reduziert und nimmt damit einen Spitzenplatz ein. Das Ziel aus dem Kyoto-Protokoll von 21 Prozent scheint greifbar nah.Doch wer sich die jüngsten Daten genau ansieht, muss ins Grübeln kommen. Denn seit einigen Jahren stagniert hierzulande der Abbau von Treibhausgasen. Einige Branchen in Deutschland pusten sogar wieder mehr Klimakiller in die Luft als noch zuletzt. In den Jahren 2003 und 2004 beispielsweise hat die Industrie mehr emittiert, als ihnen laut Zuteilungsgesetz eigentlich zusteht. Vor dem Hintergrund der weltweiten Erderwärmung ist dies ein Armutszeugnis. Und es gefährdet die Vorbildfunktion, die Deutschland so gerne für sich in Anspruch nimmt.Minister Gabriel wird deswegen die Notbremse ziehen müssen. Er wird seinen ursprünglichen Plan zum Handel mit Verschmutzungsrechten nachträglich verschärfen müssen. In dem Gesetz ist geregelt, welche Branche wie viele Klimagase ausstoßen darf. Umweltschützer kritisieren schon lange, dass Sigmar Gabriel wie auch sein grüner Amtsvorgänger Jürgen Trittin der Industrie dabei viel zu lasche Reduktionsziele auferlegt haben. Offenbar hat dies die Wirtschaft zu einem sorglosen Umgang mit Klimagasen ermuntert. Dies rächt sich nun. Selbst die EU-Kommission, sonst nicht eben ein Vorreiter beim Umweltschutz, hält die bisherigen Pläne der Regierung für mangelhaft. Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz, liebe Kanzlerin Angela Merkel, sieht anders aus! Seite 10

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