Keine Alternative zum Sparkurs

Christine Richter
1 Min

Peter Kurth hat seine erste Bewährungsprobe bestanden: Einen Monat nach seiner Wahl zum neuen Berliner Finanzsenator hat der CDU-Politiker am Dienstag die Zustimmung seiner Kollegen zum Haushaltsplan 2000 erhalten.Von einigen wie der neuen Kultursenatorin Christa Thoben (CDU) und dem Schulsenator Klaus Böger (SPD) zwar nur zähneknirschend, aber Kurth setzte sein Konzept durch. Und das unterscheidet sich kaum von dem seiner Vorgängerin, der SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing: Der strenge Sparkurs wird im nächsten Jahr fortgesetzt, erneut muss Personal in erheblichem Umfang abgebaut werden. 4 200 Stellen will die Landesregierung in den nächsten zwölf Monaten im öffentlichen Dienst streichen, um ihr Ziel, nur noch 13,7 Milliarden Mark für Personal auszugeben, zu realisieren. Dass es dabei in allen Bereichen zu Einschnitten kommen wird, ist jedem Regierungsmitglied klar, auch wenn Schulsenator Böger bei den Lehrern nicht mehr sparen will und die CDU Polizei und Feuerwehr offiziell für tabu erklärt hat. Doch auch Lehrer, Polizei- und Feuerwehrbeamte müssen ihren Sparbeitrag leisten. Denn die Situation ist nach wie vor dramatisch: Allein wegen des Schuldenberges von 65,5 Milliarden Mark muss der Berliner Senat jeden Tag 10,2 Millionen Mark Zinsen zahlen. Zum Sparkurs gibt es deshalb keine Alternative.

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