Keine Angst mehr vor dem Gegner

BERLIN, 22. März. Die Ankündigung des Führungswechsels an der SPD-Spitze hatte vor Wochen noch Nervosität im Unionslager ausgelöst. Der Vollzug schon nicht mehr. Plakativ entspannt kommentierte die CDU-Führung an diesem Montag die Wahl Franz Münteferings zum neuen SPD-Chef. Natürlich sei man sich in der Union bewusst, so der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Montag im Gespräch mit der Berliner Zeitung, "dass Müntefering von seiner Sprache her wahrscheinlich eher geeignet ist als Schröder, sein politisches Umfeld für eine gewisse Zeit zu stabilisieren. " Dass das aber ohne Auswirkungen bliebe, habe sich schon bei den Wahlen in Hamburg gezeigt, gab Meyer zu Bedenken. "Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass der Wechsel an der SPD-Spitze der Anfang vom Ende Gerhard Schröders ist. " Es ist insbesondere die in der SPD weiter schwelende Debatte um die Bürgerversicherung oder höhere Erbschaft- und Vermögensteuer, die Meyer die Sorge nimmt, dass sich die politische Konkurrenz wieder erholen könnte. Mit diesen Debatten beruhige die SPD-Spitze lediglich die eigene Basis, wohl wissend, dass an eine Umsetzung gar nicht zu denken sei, wenn man nicht auf Dauer auf Wachstum und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Deutschland verzichten wolle. Meyer nimmt die Rhetorik deshalb nicht ernst. "In der SPD steckt zurzeit offensichtlich eine tiefe Sehnsucht nach Opposition", lästert der CDU-Generalsekretär. "Es ist mit Händen zu greifen, dass diejenigen, die sich aus der zweiten Reihe der Partei äußern, mit der Regierungsrolle der SPD nicht zurecht kommen. " Damit auch Münteferings neue Rolle daran nichts ändern wird, setzt die Union jetzt offensichtlich alles daran, die Risiken der Doppelspitze zu thematisieren. "Der Kurs der SPD ist für mich seit gestern noch unklarer geworden," verkündet Meyer also. "Die SPD versucht den Spagat, den sie bislang mit zwei Beinen gemacht hat, jetzt mit vier Beinen. Ich wüsste nicht, wie das gehen soll. " Das Durcheinander, für das die Umfragen die SPD abstraften, werde durch Münteferings Wahl erst noch verstärkt.Dass auch CDU und CSU gerne streiten, verkauft Meyer derweil als Tugend. Aus den Fehlern der SPD habe man gelernt und überarbeite nun sein Programm in der Zeit der Opposition. "Die Erfahrung zeigt, dass man großen Volksparteien wie der SPD und der CDU nicht einfach ein Programm überstülpen kann", so der Partei-Organisator. Noch in diesem Jahr werde die CDU deshalb in eine weitere Runde der Programmerneuerung gehen und dabei die Parteibasis einbinden.Um die Gunst des Moments optimal auszunutzen, stellte die CDU-Spitze strittige Fragen aber vorerst beiseite. Zum Auftakt des Europa-Wahlkampfs verabschiedete die Parteispitze ein "Europa-Manifest". Neu daran ist einzig die Forderung, dass die größte Fraktion im Europaparlament in Zukunft auch die politische Couleur des Kommissionspräsidenten bestimmen soll. Eine nicht ganz uneigennützige Forderung: Seit 1999 stellt die Europäische Volkspartei, zu der die CDU gehört, den größten Block.