Uhrlau für europäischen Geheimdienst

BONN, 29. November. Der neue Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, hält es für unabdingbar, die Arbeit der europäischen Geheimdienste noch besser zu koordinieren. Deren Kooperation bezeichnete er im Interview mit der "Berliner Zeitung" zwar als "schon jetzt gut", sie werde "aber zwangsläufig durch den weiteren europäischen Integrationsprozeß anders verzahnt werden müssen". Uhrlau verwies in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung im Bereich der Polizei, die "mit der Einrichtung von Europol den ersten Meilenstein für ein einheitliches polizeiliches Vorgehen und einen geordneten Informationsaustausch oberhalb der Ebene von Interpol" in Europa geschaffen habe. Für ihn sei es nur eine Frage der Zeit, wann auch das "Abstimmungsgeschäft der Dienste untereinander und deren Arbeitsteiligkeit auf eine andere Basis" gestellt würden, weil die Konflikte eben nicht mehr an den Ost-West-Gegensätzen festzumachen seien. Gerhard Schröders neuer Geheimdienstkoordinator erinnerte daran, daß die vorige Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2004 um ca. 1 000 Mitarbeiter reduzieren wollte, "aus Haushaltsgründen und wegen der bisherigen Arbeitsschwerpunkte". Wie diese Zielvorgaben von 1996 jedoch erfüllt werden könnten und ob sie dem künftigen Aufgabenprofil des BND entsprächen, "kann ich nach wenigen Tagen noch nicht beantworten". Kooperation mit den USA Zu der Kritik von Geheimdienstexperten an der amerikanischen Wirtschaftsspionage in Deutschland meinte Uhrlau: "Das Strafgesetzbuch ist an diesem Punkt eindeutig. Geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht ist in der Bundesrepublik strafbar ohne Rücksicht auf Partner innerhalb oder außerhalb des Bündnisses." Er räumte jedoch ein, daß es Situationen gebe, in denen "ausländische Partner auf abgegrenzten Feldern in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen auf deutschem Boden" tätig würden. Die deutschen Dienste müßten aber "davon ausgehen können, daß Vereinbarungen hinsichtlich der Genehmigung auch eingehalten werden". Wenn die USA in Absprache mit der Bundesrepublik etwa technische Informationen aus dem Äther beschafften, die auch "für amerikanische Sicherheitsbelange von Bedeutung sind", dann sei das "bisher Bestandteil einer Kooperation mit den USA gewesen". Zu den Forderungen nach Rückgabe der mikroverfilmten Agentenkartei der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) an die Gauck-Behörde meinte Uhrlau, daß schon die bisherige Bundesregierung Anstrengungen unternommen habe, daß diese Unterlagen herausgegeben werden. "An dieser Position hat sich nichts geändert."Zur Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz bemerkte Uhrlau, das sei "ausschließlich Angelegenheit der Innenressorts von Bund und Ländern". Als Chef des Hamburger Verfassungsschutzes sei er gegen eine Beobachtung der PDS als Gesamtpartei gewesen. Das käme nur in Frage, wenn Arbeitsgemeinschaften innerhalb der PDS, die den alten marxistisch-leninistischen Grundsätzen anhängen, "einen steuernden Einfluß auf die gesamte Organisation hätten und die PDS maßgeblich prägen würden". Als gesamte Organisation könne die PDS derzeit jedoch nicht mit dem Etikett "verfassungsfeindlich" versehen werden.