Die Diskussion um Energie-Sozialtarife könnte man sich sparen. Angefacht wurde sie von SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Der hat nun eingeräumt, dass Rabatt-Tarife für Ärmere nicht vom Staat verordnet werden können und ausschließlich Sache der Konzerne seien.Genauso ist es. Der Energieriese Eon zum Beispiel hat sich dafür entschieden. Für Kunden, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens von den Rundfunkgebühren befreit sind, entfällt die Grundgebühr. Das mag man für lobenswert halten. Es heißt aber auch, dass der Konzern das entgangene Geld einfach dem Rest der Kunden auf die Rechnung schlägt. Dann zahlen zum Beispiel auch Familien mit sehr knappem Einkommen dafür mit. Langfristig zwingt der Wettbewerb die Stromkonzerne ohnehin, von derartigen Vergünstigungen für bestimmte Gruppen die Finger zu lassen. Denn wenn dadurch der Preis für andere steigt, leidet die Konkurrenzfähigkeit.Der Staat sollte deshalb besser seine Hausaufgaben erledigen, anstatt sich in die Tarifgestaltung einzumischen. Er muss die Preissprünge für die Ärmsten abfedern. Der Hartz-IV-Regelsatz, von dem auch die steigende Stromrechnung beglichen werden muss, sollte entsprechend erhöht werden. Zweitens muss er richtige Rahmenbedingungen setzen, das heißt konkret, die Liberalisierung vorantreiben und das monopolistische Verhalten der Stromriesen beschneiden. Vieles liegt aber schlicht nicht in der Macht der Politiker. Dass fossile Brennstoffe knapp sind und die Schwellenländer mehr davon verbrauchen - daran ändert eine Diskussion um Sozialtarife gar nichts.
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