Koch macht Rückzieher bei Mindestlohn

BERLIN. Der geplante Mindestlohn für Briefträger scheint die Union in ernsthafte Verwirrung gestürzt zu haben. Deutlich wurde das gestern bei den CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen. Kaum wurde bekannt, dass Roland Koch und Christian Wulff die Pläne der Bundesregierung über den Bundesrat zu Fall bringen wollen, machten sie einen Rückzieher. Vorerst jedenfalls.Der eine, Koch, stellte den Antrag gar nicht erst und behauptete, das sei ein unabgesprochener Vorstoß eines Beamten gewesen. Der andere, Wulff, zog den Antrag zwar nicht formal, aber immerhin politisch zurück, indem er mitteilte, sein Koalitionspartner FDP, ein entschiedener Mindestlohn-Gegner, habe auf eigene Kappe gehandelt. Er selbst habe nichts gegen Mindestlöhne. Eben ganz schön verworren, die Angelegenheit.Wie auch immer, der Antrag scheiterte. Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats waren nur Niedersachsen, Baden-Württemberg und Thüringen der Ansicht, dass man Briefträgern die Aussicht auf einen gesetzlichen Mindestlohn versperren sollte. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe riet angesichts dieses Durcheinanders zu mehr Gelassenheit und betonte: "Wir befinden uns in einem ganz geordneten Gesetzgebungsverfahren." Erfahrene schließen daraus: Es gibt noch viele Gelegenheiten, den Post-Mindestlohn zu verhindern. Endgültig beschlossen hat ihn die Koalition jedenfalls noch nicht.