Keine Einigung der Innenminister über Kurdenfrage

Republikaner- Beobachtung wird intensiviert

BLZ
2 Min

Heringsdorf. Die innenminister der 16 Bundeslän der haben sich darauf geeinigt. die Beobachtung der Republikaner zu intensivieren und die politische Aufklarungsarbeit Ober deren rechtsextremistische Bestrebungen fortzusetzen.Nach der turnusmäßigen Sitzung der lnnenministerkonferenz in Heringsdorf (Insel Usedom) sagte Sachsens Innenminister Heinz Eggert (CDU), Jedes Land werde aber für sich allein entscheiden, ob die Republikaner-Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln geschehen soll. Die Minister vereinbarten ferner, rechtsextremistische Aufmärsche mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Ein novelilertes Waffengesetz solle verhindern, daß Rechtsextremisten in den Besitz von Waffen gelangten.Keine Einigung erzielten die Innenminister In der Kurdenfrage. Bestrebungen der SPD-regierten Bundesländer, ein Abschiebestopp und Bleiberecht für in der Türkei gefähr dete Kurden zu vereinbaren, scheiterten vor allem am Widerstand Bayerns. Die Minister einigten sich lediglich darauf, in der Türkei einen ständig erreichbaren Ansprechpartner zu Installieren, der einem eventuellen Verdacht staatlicher Repressionen gegen abgeschobene Kurden nachgehen soll.Die Innenminister appellierten nachdrücklich an den Bund, sein bisheriges Zögern zur Bildung eines gemeinsamen »Sicherheitsrates Ost-West» aufzugeben. Dem Gremium sollten auch Ost- und mitteleuropäische Nachbarstaaten angehören, um gemeinsam der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität Einhalt zu gebieten, sagte Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD).Erhöhte Sicherheitsstandards sollen künftig für private Sicherheitsdienste gelten. Dazu gehörten regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen sowie umfassendere Schulungen.

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