EU weiter gegen Namensschutz für Sparkasse

BRÜSSEL. Die Europäische Kommission beharrt darauf, dass der Berliner Senat die Bankgesellschaft ohne diskriminierende Auflagen veräußert. Das betonte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy nach Informationen dieser Zeitung von gestern bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Brüssel.Beide Seiten konnten sich nicht über die Bedingungen für den Verkauf insbesondere der Berliner Sparkasse einigen, die zur Bankgesellschaft gehört. Steinbrück verteidigte den Namensschutz für die deutschen Sparkassen, den der EU-Kommissar als Haupthindernis für eine Privatisierung in Berlin betrachtet.Sonderregelung gesuchtMcCreevy will dem Vernehmen nach die Bewilligung staatlicher Beihilfen für die einst marode Bankgesellschaft in Höhe von fast zehn Milliarden Euro widerrufen, wenn beim Verkauf der Sparkasse private Interessenten behindert werden. Eine solche Behinderung stellt aus seiner Sicht das deutsche Kreditwesengesetz dar, dass den öffentlich-rechtlichen Status der Sparkassen festschreibt.Die Berliner Sparkasse dürfte danach nur an Private gehen, wenn diese anschließend den angestammten Namen des Geldinstituts ändern. Das aber würde den Kauf weit weniger attraktiv machen und vermutlich den erzielbaren Preis senken - zu Lasten der Landeskasse. Obwohl McCreevy bereits mit rechtlichen Schritten gedroht hat, wollen er und Steinbrück weiter nach einer Sonderregelung für den Berliner Fall suchen.