SPD will Mindestlohn von 6,50 Euro

BERLIN. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat erstmals konkret definiert, wie hoch ein gesetzlich abgesicherter Mindestlohn nach den Vorstellungen der SPD sein müsste. Die untere Lohngrenze soll sich danach an den Einkünften eines alleinstehenden Hartz IV-Empfängers ohne Kinder orientieren. Das wären 345 Euro im Monat plus etwa 300 Euro Wohnkosten. Hinzu kämen Steuern und Abgaben sowie ein Aufschlag von 25 Prozent. Bei einer Vollzeitbeschäftigung würde das nach Berechnungen der Berliner Zeitung in etwa einem Stundenlohn von 6,50 Euro entsprechen.Die Koalitionsarbeitsgruppe zur Reform des Niedriglohnbereichs konnte sich jedoch wie erwartet nicht auf die Einführung eines generellen Mindestlohns verständigen. Die CDU/CSU lehnt die Pläne der SPD für einen Auffangmindestlohn strikt ab. Sie ist stattdessen wie bisher nur dazu bereit, die Sittenwidrigkeit von Dumpinglöhnen gesetzlich zu präzisieren. Das hieße, der örtliche Tariflohn oder der ortsübliche Lohn darf nicht um mehr als ein Drittel unterschritten werden. Wie aus dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe hervorgeht, will die Union jetzt allerdings eine Regelung vorschlagen, "bei der ein solcher Abschlag von einem Drittel nicht mehr vorgenommen wird". Damit kommt die Union der SPD erneut einen kleinen Schritt entgegen. Es mache einen Unterschied, "ob ich ein Drittel weniger zulasse von einem Tariflohn von zwölf Euro oder von 3,18 Euro", sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe.Eine vorsichtige Annäherung zeichnet sich auch im Bereich von tariflichen Mindestlöhnen ab. Union und SPD wollen nun allen Branchen anbieten, sie in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Sie müssen dazu die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen und einen Tarifvertrag für einen Mindestlohn entwickeln. Müntefering forderte die Tarifpartner auf, sich im Laufe dieses Jahres zu melden, ob sie daran Interesse haben. "Ich möchte, dass wir Anfang nächsten Jahres in einem großen Gesetz möglichst viele Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nehmen können", sagte er im Bundestag.Über den entscheidenden Schritt, also wie diese tariflichen Mindestlöhne dann für alle Unternehmen in der jeweiligen Branche vorgeschrieben werden, ist sich die Koalition aber weiter uneins. Die SPD hält eine Verordnung durch die Bundesregierung für ausreichend, während die Union die Zustimmung des Tarifausschusses von Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Voraussetzung macht. In der Praxis könnten daher Arbeitgeber im Tarifausschuss eine gesetzliche Regelung blockieren, wie es bisher häufig der Fall ist.Auch über neue Zuverdienstregeln für die Bezieher von Arbeitslosengeld II konnte die Arbeitsgruppe von Union und SPD sich nicht einigen. Den Abschlussbericht will Müntefering nun am 9. Mai dem Kabinett vorlegen. Fünf Tage später wollen sich die Koalitionsspitzen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel mit den Streitpunkten befassen.------------------------------Foto: Franz Müntefering möchte Mindestlöhne tariflich festlegen.