Die Regierungsfraktionen von SPD und PDS haben den Senat aufgefordert, bis zum Herbst ein Konzept für mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen vorzulegen. Die Rechtsexperten von Rot-Rot, Klaus Lederer (PDS) und Fritz Felgentreu (SPD), stellten am Donnerstag ihren Entwurf dazu vor. So soll es bei Unternehmen, an denen das Land mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist, deutlich strengere Regeln und Kontrolloptionen geben als bisher. So müsse die Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten nachvollziehbar begründet sein, die Gehälter der Spitzenmanager seien offen zu legen, die Bezahlung müsse sich stärker am Erfolg ausrichten. Dazu brauchten die Landes-Firmen klare und verbindliche Vereinbarungen über Unternehmensziele. Um der Besetzung von Vorständen nach Parteibuch vorzubeugen, soll das Land ein Einspruchsrecht erhalten. Eine Karenzzeit für Politiker lehnen SPD und PDS allerdings ab. (jan.)
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