Neuer Entwurf: Höhere Hürden für Einbürgerung

BONN, 3. März. Der neue Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird sich im wesentlichen am FDP-Modell orientieren. Damit ist zwar die erleichterte Einbürgerung für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern, nicht aber der generelle Doppel-Paß vorgesehen, bestätigte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, der "Berliner Zeitung". Am Donnerstag beschäftigt sich eine Koalitionsrunde mit dem neuen Gesetzentwurf. Grüne wollen ÄnderungenKinder von Ausländern erhalten demnach automatisch den deutschen Paß, wenn ein Elternteil seit zehn Jahren in Deutschland lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Eingebürgerten müssen bis zum 23. Lebensjahr schriftlich erklären, welche Staatsbürgerschaft sie behalten wollen. Erwachsene sollen nach acht statt bisher nach 15 Jahren Aufenthalt in Deutschland einen Einbürgerungsanspruch haben. Bedingung bleibe jedoch, daß sie ihre bisherige Nationalität aufgeben. Laut Özdemir weicht der Entwurf in Kernbereichen vom ursprünglichen Vorhaben von Rot-Grün ab. "Es ist die zweitbeste Lösung", sagte er und verwies auf die notwendige Suche nach einer Bundesratsmehrheit. Dennoch meldete er Änderungsbedarf an: "Wir müssen noch im Detail weiterfeilen." So gebe es bei de r Optionslösung für in Deutschland geborene Kinder "noch viele Ungereimtheiten". Bei den bereits lange hier lebenden Ausländern müsse versucht werden, "über die Erweiterung der Ausnahmen eine doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen". (pi.)