Keine Kandidatur bei ungünstigem Verlauf des Parteitages

Strieder will nur mit klarer SPD-Unterstützung Senator bleiben

Gilbert Schomaker
3 Min

Der SPD-Vorsitzende Peter Strieder hat seine politische Zukunft als Senator mit dem anstehenden Parteitag verknüpft. "Meine Kandidatur um das Bauressort mache ich abhängig vom Verlauf des Parteitags", sagte Strieder der "Berliner Zeitung" und fügte an: "Ich bin kein Versorgungsfall."Am Montag werden die 320 SPD-Delegierten über die Annahme des Koalitionsvertrages und die Übernahme von drei Ressorts im neuen Senat entscheiden. In den vergangenen Tagen hatte die Parteibasis besonders die Art und Weise des Ausscheidens der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) aus dem Senat kritisiert. Ihr Ressort fiel der CDU zu, weil der Landesausschuss sich mehrheitlich für das Ressort Bauen, Wohnen, Verkehr entschieden hatte. Für das Ausscheiden von Fugmann-Heesing wurden die möglichen Senatoren, Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler, Fraktionschef Klaus Böger und Umweltsenator Peter Strieder verantwortlich gemacht.Strieder sprach von einer "unfairen Kampagne und Unterstellungen", gegen seine Person. "Ich hatte die besondere Verantwortung in der zwölfköpfigen Verhandlungsdelegation. Bis heute habe ich an der Verhandlungsführung keine Kritik gehört", sagte Strieder. Er wies die Äußerungen der scheidenden Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing zurück. Sie hatte in dem Koalitionsvertrag fehlende sozialdemokratische Visionen bemängelt. "In einer Koalitionsvereinbarung mit der CDU kann man nicht sozialdemokratische Visionen entwickeln", sagte Strieder. Vielmehr müsse die Partei Inhalte und Programme jenseits der Tagesaktualität erarbeiten. Ähnlich hatte auch Fraktionschef Klaus Böger die Kritik der Finanzsenatorin zurückgewiesen.Er habe sich vor der Entscheidung im Landesausschuss mehrmals für die Übernahme des Finanzressorts durch die SPD ausgesprochen, sagte Strieder: "Das Mehrheitsvotum im Landesausschuss, nur über das Finanz- oder das Bauressort zu entscheiden, kann ich doch als Landesvorsitzender nicht autokratisch korrigieren." Die Abstimmung für das Bauressort sei mit 30 zu 16 Stimmen sehr deutlich gewesen.Der Parteivorsitzende will seine Kandidatur um das Bauressort vom "Stil und Vertrauen" des Parteitags abhängig machen. Beim vergangenen Parteitag Anfang November hatten die Delegierten den Parteichef mit Schweigen gestraft. Damals wurde über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU entschieden. Seinen Posten als Parteivorsitzender will Strieder, der seit Januar SPD-Chef ist, allerdings nicht zur Diskussion stellen. "Eine Entscheidung über den Landesvorsitzenden steht jetzt nicht an", sagte der jetzige Umweltsenator am Freitag.POSTENSTREIT Vier Kandidaten für drei Ressorts // Nach den Verhandlungen mit der CDU blieben für die SPD nur drei von sieben Ressorts übrig.Der kleine Parteitag der SPD entschied sich neben den Ressorts Arbeit und Schule in einer Abstimmung für Bauen und gegen Finanzen.Annette Fugmann-Heesing verlor damit ihr Ressort.Die Parteibasis will auf dem Parteitag Nachverhandlungen erzwingen.

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