Keine Pflicht, aber gewollt

Das ist keine leichte Entscheidung für den Senat: Soll er den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) künftig wieder Geld in Millionenhöhe geben, damit ein preisgünstiges Ticket für die Sozialhilfeempfänger angeboten werden kann? Oder ist das nicht vielmehr eine Aufgabe der BVG, die ein solches Angebot aus eigener Kraft finanzieren muss? Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wies am Wochenende zu Recht darauf hin, dass ein Sozialticket nicht zu den Pflichtaufgaben des Landes zählt und demnach eine finanzielle Beteiligung des Senats eigentlich verboten ist.Wir erinnern uns: Das Landesverfassungsgericht hat vor knapp einem Jahr den Haushaltsplan des Senats für verfassungswidrig erklärt und dem Land auferlegt, angesichts der extremen Haushaltsnotlage nur noch das zu finanzieren, was zwingend geboten ist. Der Senat muss sich daran halten, will er nicht erneut eine Klage und eine Niederlage vor Gericht riskieren. Hinzu kommt: Vor dem Bundesverfassungsgericht hat der rot-rote Senat selbst Klage eingereicht, um auf diese Weise Bundeshilfen in Milliardenhöhe durchzusetzen. Der Bund und die anderen Länder lehnen diese Begehren ab. Sie schauen deshalb mit Argusaugen auf Berlin - denn vieles, was sich das Land Berlin noch leistet, gibt es in anderen Bundesländern gar nicht. Das gilt für das Sozialticket, aber beispielsweise auch für das Blindengeld - das Berlin kürzte und Niedersachsen jetzt ganz strich.Die PDS, aber auch der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller setzen sich dafür ein, dass das Sozialticket wieder eingeführt wird. Die Abschaffung war ihrer Meinung nach ein Fehler, weil nun die Sozialämter die Einzelfahrten erstatten müssen und der Aufwand höher, die Ausgaben für das Land aber nicht sehr viel geringer geworden sind. Denn auch das ist klar: Das BVG-Sozialticket ist in der Metropole Berlin zwar keine Pflichtaufgabe, die Mobilität der Sozialhilfe-Empfänger und Arbeitslosen aber politisch gewollt.