Linke weiß nichts von Stasi-Mitarbeitern

BERLIN. Bodo Ramelow hat schnell reagiert. Kurz nachdem die Vorabmeldung des Magazins Spiegel bekannt war, wonach in seinem Bundestagsbüro eine frühere Stasi-Hauptamtliche arbeitet, nahm Ramelow zu dem Fall im Internet Stellung. In seinem Tagebuch-Blog schrieb der bisherige Bundestagsabgeordnete, der in die Thüringer Landespolitik wechselt, er könne "die Richtigkeit dieser Meldung" bestätigen: Seine Sekretärin habe bis zur Wende als Russisch-Dolmetscherin beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet. Ihm gegenüber habe die Frau dies bei der Anstellung 2005 offengelegt und sich "deutlich und unmissverständlich davon distanziert". Einen Skandal kann Ramelow nicht erkennen.Nachfragen im InternetVon seinen Blog-Lesern bekam der Linken-Spitzenmann für diese Antwort zunächst viel Lob. "Sie müssen sich nichts vorwerfen lassen", hieß es in einem Internet-Kommentar. Dann aber setzten die Nachfragen ein: Wie viele Ex-Mitarbeiter der Stasi, ob hauptamtlich oder inoffiziell, denn für die Thüringer Linke tätig seien? Ramelow schrieb zurück, er könne "nur Auskünfte über meinen Dienstbereich geben", also sein Parlamentsbüro.Die Parteiführung und die Bundestagsfraktion der Linken können nicht einmal das. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte über mögliche frühere MfSler unter den Angestellten: "Wir machen dazu keine Erhebungen." Als er seinen Posten übernahm, habe es den Parteiapparat schließlich schon gegeben. Für die Linksfraktion, die einen eigenen Mitarbeiterstab unterhält, sagte ein Sprecher auf Anfrage: "Wir führen keine Regelüberprüfung durch." Laut Bundestagsverwaltung sind Fraktionen und Abgeordnete mit Blick auf die Anstellung von Mitarbeitern und deren Stasi-Überprüfung "völlig autonom".In der Linken weiß man demnach nicht, ob es weitere Fälle wie den der Ramelow-Sekretärin gibt. Die Frau war laut Spiegel fast 20 Jahre lang als hauptamtliche Kraft für die Stasi tätig, zuletzt im Rang eines Hauptmanns und mehrmals mit Verdienstorden dekoriert. Ramelow gab an, er habe die Sache nicht publik gemacht, "um die Familie meiner Sekretärin vor einer Kampagne zu schützen". In der Linkspartei hieß es, die Angelegenheit werde zu Wahlkampfzwecken aufgebauscht.Ramelow will in Thüringen Ministerpräsident werden, braucht aber dazu SPD und Grüne. Gestern bat er noch einmal die Grünen, sich aktiv an den Sondierungen über eine Regierungsbildung gemeinsam mit der SPD zu beteiligen. "Wir brauchen die Grünen, wenn wir gesellschaftliche Mehrheiten etwa für die Bildungsreform gewinnen wollen", sagte er. Eine Stimme Mehrheit im Landtag, wie sie Linke und SPD zusammen hätten, reiche ihm für die Stabilität nicht aus.Die SPD will Ramelow keinesfalls zum Ministerpräsidenten wählen, obwohl sie bei der Wahl Ende August schwächer abgeschnitten hat als die Linke. Sie erwägt ein Bündnis mit der CDU. Anders als von dieser angestrebt, werden sich die Koalitionsverhandlungen bis nach der Bundestagswahl am 27. September verzögern. Das ergibt sich aus dem Zeitplan der letzten Runde von Sondierungsgesprächen, die die SPD mit der Union sowie Linkspartei und Grünen führen will.Differenzen in puncto BildungIn der Leipziger Volkszeitung hatte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Mike Mohring, die SPD gedrängt, sich rasch zur Aufnahme von Verhandlungen zu entschließen. Für die Union stehe die Mannschaft mit Christine Lieberknecht, der Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin, und der Landesvorsitzenden Birgit Diezel. Lieberknecht räumte jedoch am Wochenende ein, dass es noch Differenzen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik gebe. So sperrt sich die Union beispielsweise gegen eine Schulreform für ein längeres gemeinsames Lernen, wie sie die SPD im Wahlprogramm gefordert hatte.------------------------------Kritik von OpferverbändenOpferverbände haben den Bundestagsfraktionsvize der Linken, Bodo Ramelow, wegen der Beschäftigung einer Sekretärin mit Stasi-Vergangenheit kritisiert.Ramelow müsse sich von der Frau trennen, verlangte die Vereinigung der Opfer des Stalinismus in Berlin.