Keine Vorgaben der Regierung für Gemeindefinanzreform

Arbeitsgruppe hat ein Jahr Zeit

Timot Szent-Ivanyi
2 Min

BERLIN, 25. März. Die von der Bundesregierung angekündigte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen soll bis Mitte des kommenden Jahres konkrete Lösungsvorschläge vorlegen. Das geht aus der Kabinettsvorlage zur Einsetzung der Kommission hervor, die der "Berliner Zeitung" vorliegt. Keine LastenverschiebungDer Arbeitsauftrag der Kommission ist sehr allgemein gehalten: So ist nicht ausdrücklich von einer Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Rede. Stattdessen heißt es nur, im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit stünden die "finanziellen Folgen einer effizienteren Gestaltung der unterschiedlichen sozialen Transfersysteme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für die Gebietskörperschaften". Ein weiterer Schwerpunkt soll die Reform der Gewerbesteuer sein. Auch hierbei werden keine Vorgaben gemacht. Allerdings dürfen die Reformen nach Ansicht der Bundesregierung nicht zu einer Kostenverlagerung führen: So habe die Kommission "auf die Vermeidung von Aufkommens- beziehungsweise Lastenverschiebung zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite zu achten", heißt es in der Beschlussvorlage, die am morgigen Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.Den Vorsitz der Kommission teilen sich Bundesfinanzminister Hans Eichel und Arbeitsminister Walter Riester (beide SPD). Zudem sollen ihr Vertreter der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Wirtschaft und von Gewerkschaften angehören. Die zwei von Eichel und Riester geleiteten Arbeitsgruppen "Kommunalsteuern" und "Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe" können Beiräte bilden, denen auch Wissenschaftler angehören.Grund für die Einsetzung der Kommission ist unter anderem die desolate Finanzsituation der Gemeinden, die sich im vergangenen Jahr weiter verschlimmert hat.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner