Keine Wahlaussage für eine Ampel-Koalition im Programm

Grünen-Basis bremst Künast und Trittin aus

Jörg Michel
3 Min

BERLIN. Renate Künast und Jürgen Trittin hatten sich die Sache so schön vorgestellt. Mit ein paar Worten wollten die beiden grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlprogramm verankern, wie sie im Herbst zurück an die Macht kommen wollen. Die Ampel, also ein Bündnis der Grünen mit SPD und FDP, sollte der Partei den Weg aus Opposition weisen.Doch Künast und Trittin haben sich verspekuliert. Denn große Teile der Basis wollen diesen Weg nicht mitgehen. Sie lehnen eine frühe Festlegung auf die Ampel mit Blick auf die inhaltlichen Differenzen ab. Nach Informationen dieser Zeitung hat der Vorstand nach massiven Protesten nun darauf verzichtet, die Ampel ausdrücklich ins Wahlprogramm zu schreiben. Im Parteirat am Montag und in der Fraktion am Dienstag war es deswegen zu erheblichen Debatten gekommen. Stattdessen soll es auf dem Wahlparteitag im Mai eine unverbindlicher gehaltene Erklärung geben.Die Landesverbände begrüßten die Kehrtwende. "Es ist eine richtige Entscheidung, auf eine Koalitionsaussage im Wahlprogramm zu verzichten", sagte die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, dieser Zeitung. "Im Wahlprogramm geht es um grüne Inhalte und nicht um Koalitionsoptionen." Sie verband dies mit unverhohlener Kritik an den Spitzenkandidaten. Künast und Trittin "hätten die Basis früher in ihre Überlegungen mit einbeziehen sollen", sagte sie. "Das war ein taktischer Fehler."In einem Vorstandsbeschluss bekräftigte der mitgliederstärkste Landesverband gestern, dass er eine "vorschnelle einseitige politische Ausrichtung auf eine Ampelkoalition" ablehne. Stattdessen müsse man "eine Politik der Eigenständigkeit" verfolgen, und es dürften einzig und allein grüne Inhalte zum Maßstab für mögliche Koalitionsverhandlungen werden. Mit wem, ließ die Landespartei offen.Auch in anderen Landesverbänden, etwa Niedersachsen und Bremen, hatte es Kritik gegeben. "Da hat es ganz schön gekracht", hieß es in der Partei. "Die Partei hat die Kurve gerade noch gekriegt." Am Freitag will die Parteispitze den Entwurf für das Wahlprogramm offiziell vorstellen. Verabschiedet werden soll es auf einem Parteitag im Mai.Wie dort in einem separaten Beschluss mit möglichen Bündnisoptionen umgegangen wird, ist offen. Als wahrscheinlich gilt, dass es eine Erklärung gibt, in der die große Koalition und ein mögliches schwarz-gelbes Bündnis kritisiert werden. Gleichzeitig könnte die Ampel-Option als realistischste Machtoption zumindest offen gehalten werden.Nach neuen Forsa-Zahlen käme eine Ampel derzeit auf zusammen 52 Prozent der Stimmen, Schwarz-Gelb dagegen nur auf 50 Prozent. Die Meinungsforscher ermittelten für die Union das schlechteste Umfrageergebnis seit 2006. Die Partei der Kanzlerin rutschte um einem Punkt auf nur noch 33 Prozent ab.------------------------------Grafik: Sonntagsfrage

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